Frankfurt (ots) - Was Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel. Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles verlieren. Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel ...
Frankfurt (ots) - Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Es werden zunächst Hunderte und, wenn es so weiter geht, bald Tausende kommen, die aufgenommen werden wollen, von der EU, in erster Linie wohl von Deutschland. Wollen wir ihnen sagen, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland? Wie werden sich die USA dazu stellen? Wie die Nato? Wenn ...
Frankfurt (ots) - Nun kann es keinen Zweifel mehr geben: Den Bundesbürgern steht im nächsten Jahr ein Rentenwahlkampf bevor. Die IG Metall hat mit ihrer deftigen Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus den Anfang gemacht. Andere Einzelgewerkschaften werden kaum bescheidener sein. Die für den Herbst erwarteten Vorschläge von Sozialministerin Andrea Nahles für eine Rentenreform werden absehbar hinter den ...
Frankfurt (ots) - Große Politiker zeichnet es aus, dass sie in schwierigen Zeiten die Ruhe behalten und besonnen reagieren. Das ist vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht zu erwarten. Statt den Massen, die bei seinen Kundgebungen jetzt die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern, Einhalt zu gebieten, ihnen klarzumachen, dass das ein Rückschritt sei und einen EU-Beitritt ausschließen würde, erklärte ...
Frankfurt (ots) - Kinder und Vollzeit im Job - das geht für viele junge Eltern nicht gut zusammen. Klar wollen sie arbeiten und ihre Karrierechancen nicht beerdigen. Aber sie wollen dabei noch genug Zeit haben, ihre Kinder nicht nur morgens in die Kita und abends ins Bett zu bringen, sondern sie in ihren ersten Lebensjahren tatsächlich zu begleiten. Diesen Wunsch äußern übrigens Männer und Frauen gleichermaßen. ...
Frankfurt (ots) - Es ergibt Sinn, dass Erdogan den Militärputsch als "Geschenk Allahs" bezeichnete - denn er ermöglicht es ihm, jetzt mit Gegnern aufzuräumen und unliebsame Kritiker loszuwerden, um seinem Ziel einer Präsidialdiktatur näherzukommen. Das verstößt gegen die türkische Verfassung und natürlich auch gegen die EU-Beitrittskriterien. Es ist ein Schlag ...
Frankfurt (ots) - Noch ist unklar, welche Rolle welches Kabinettsmitglied im Debakel um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn gespielt hat. Und auch, ob die Beratungsgesellschaft KPMG tatsächlich geschludert hat. Dies bedarf zunächst der Aufklärung. Dass Klöckner zu diesem frühen Zeitpunkt gleich das schärfste Instrument der Opposition ausgepackt hat, zeugt von mangelndem politischen Instinkt und blindem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Studie "Die Ängste der Deutschen": "Ein katastrophales Urteil für die politische Klasse" hat der Heidelberger Politologe Manfred G. Schmidt das Ergebnis genannt. Und er hat Recht, wie sich am Flüchtlingsthema zeigt. Was soll es anderes auslösen als Furcht, wenn die einen Politiker die Zuwanderung wie eine schicksalhafte Naturkatastrophe beschreiben und die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Kölner Silvesternacht: Dass viele der mutmaßlichen Täter sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufgehalten haben, hat die Übergriffe auch zu einem gesellschaftspolitischen Ereignis gemacht, das das kulturelle Selbstverständnis der Republik bezüglich des Umgangs mit hilfesuchenden ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Rolle in der Nato: Die beschlossenen Nato-Einsätze verändern die Rolle der Bundesrepublik erheblich. Die Aufrüstung will Schwarz-Rot mit einigen zusätzlichen Milliarden Euro für den Verteidigungsetat finanzieren. Das wird sowohl bei der Opposition als auch bei den gegenüber Militäreinsätzen eher skeptischen Bürgern Widerstände auslösen. Die ...
Frankfurt (ots) - Trennendes ist in Frankreich mit dem Erfolg des Fußball-Teams bei der EM in den Hintergrund getreten. Die Proteste gegen eine von der Regierung zwar zusammengestrichene, aber nicht gänzlich zurückgezogene Arbeitsmarktreform sind abgeflaut. Bahnstreiks, Raffinerieblockaden, Benzinknappheit, Pilotenausstand, von blutigen Ausschreitungen überschattete Massenkundgebungen? Aus den Augen, aus dem Sinn. Die ...
Frankfurt (ots) - Von jedem, der hier bleiben will, kann verlangt werden, die deutsche Sprache so gut wie möglich zu lernen. Nur: Das Problem ist ja bei den Flüchtlingen in der Regel nicht fehlender Wille - es sind fehlende Sprachkurse. Daran wird deutlich: Erfolgreiche Integration erfordert Anstrengungen und Offenheit auf beiden Seiten. Darüber zu sprechen, ist weniger populär, aber notwendig. Das Flüchtlingskind im ...
Frankfurt (ots) - Die AfD, die sich großmäulig für die letzte Hoffnung Deutschlands hält, zeigt gerade in aller Ausführlichkeit, was sie am besten kann: Führungsstreit, Intrigen, persönlicher Zank, hin und wieder einen Nationalspieler beleidigen. Ansonsten ist sie unbrauchbar. Keine vier Monate sind die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt her, die der AfD traumhafte Ergebnisse ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Bericht der Endlager-Kommission: Ein Atom-Endlager im schönen Bayern? Das geht ja nun gar nicht. Zwar ist das Land seit langem bundesweiter Spitzenreiter bei der Produktion von strahlendem Müll aus Kernkraftwerken, für Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) aber steht fest: "Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet." Das ist also übrig ...
Frankfurt (ots) - Mit seinem Rücktritt setzt Ukip-Chef Nigel Farage seine dubiose Politik fort. Jahrelang schürte er mit schlechten Argumenten Ängste vor der EU und arbeitete mit leeren Versprechen auf den Brexit hin. Nun, nachdem der Populist sein Ziel erreicht hat, feiert er sich kurz und stiehlt sich dann feige aus der Verantwortung - wie sein Bruder im Geiste Boris Johnson. Sie wissen nicht nur nicht, wie sie ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Sigmar Gabriels Aussagen zu Europa: Wenn Sigmar Gabriel so weitermacht, verwandelt er seine SPD womöglich am Ende wieder in eine sozialdemokratische Partei. Die Europarede enthielt, in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU/CSU, eine Absage an nationale Egoismen und einen berechtigten Aufruf zu Reformen in der EU. Wenn Gabriel aus diesen Ansätzen ein ...
Frankfurt (ots) - Der Mordversuch an der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker war nicht nur ein rechtsextremes, vor allem war er ein fremdenfeindliches Verbrechen. Der Attentäter hatte vor Gericht erklärt, mit dem Messerstoß in den Hals Rekers im Oktober habe er ein Zeichen setzen wollen gegen eine ihm verhasste Flüchtlingspolitik in Deutschland. Das Verbrechen war eine von mehr als 13 800 ...
Frankfurt (ots) - Was hat Boris Johnson getönt vor dem Brexit-Referendum! Aber innerhalb einer Woche haben sich die zwei wichtigsten "Argumente" für den EU-Austritt mehr oder weniger in Luft aufgelöst: Die Zahlungen Londons an Brüssel, die irgendwann eingespart werden sollten, sind wesentlich geringer als in der Kampagne behauptet. Und das Versprechen, die Grenzen auch für EU-Bürger dichtzumachen, war nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Wenn nicht der Dieb bestraft wird, sondern derjenige, der den Dieb überführt hat, dann ist damit dem Ansehen des Rechts gewiss nicht gedient. So liegt es im Fall der beiden Whistleblower, die ein Luxemburger Gericht zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt hat: Sie werden bestraft, weil sie die Öffentlichkeit davon unterrichtet hatten, dass mehr als 350 Konzerne in Luxemburg jahrelang von ...
Frankfurt (ots) - Nichts davon war in der Regierungserklärung zu hören. Nichts zu der Frage, ob zur wachsenden Europafeindschaft in Großbritannien und anderswo nicht auch die oft undurchsichtige, ökonomisch und sozial schädliche und nicht zuletzt von Deutschland betriebene Politik beigetragen haben könnte. Nicht einmal zu einer Verteidigung gegen diesen durchaus begründeten Vorwurf lässt sich die Kanzlerin herab. ...
Frankfurt (ots) - Wenn Papst Franziskus eine Entschuldigung bei den Homosexuellen für sinnvoll erachtet, verdeutlicht er: Die Kirche hat durch ihre Sexualmoral Leid über die Menschen gebracht. Es genügt, die Sätze im jüngsten Schlussdokument der Familiensynode zu lesen, um zu erkennen: Das Versagen geht weiter. Egal, ob es um den Umgang mit Homosexuellen geht, um sexuellen Missbrauch oder um Allianzen mit weltlichen ...
Frankfurt (ots) - So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht. Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, die große Koalition zu sprengen, dann müssen sie sie für 2017 ausschließen und sich endlich an die Spitze einer europäischen Reformbewegung stellen. ...
Frankfurt (ots) - Was in Großbritannien passiert ist, findet eine Entsprechung in den meisten Industrieländern; die USA unterscheiden sich wenig von Frankreich, Italien, Deutschland. Überall haben politische Strömungen an Boden gewonnen, die den Opfern des unregulierten Marktes eine Heimat bieten. Sie setzen auf Abschottung und Ausgrenzung. Die Briten bekämpfen ihre Ängste mit der verzweifelten Hoffnung, ...
Frankfurt (ots) - Wenn nach einem halben Jahrhundert Krieg der Frieden zum Greifen nahe ist - ja, dann ist die Vokabel "historisch" schon angemessen. 2012 hat Kolumbiens Präsident Santos mit der Ankündigung überrascht, seine Regierung werde mit den linken Farc-Rebellen sprechen. Jetzt ist das Abkommen fertig. Trotzdem kann noch alles schiefgehen, wenn es darum geht, das Abkommen in praktische Politik umzusetzen und im ...
Frankfurt (ots) - Der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass gewesen, das Verhältnis zu Moskau einer Generalinventur zu unterziehen. Was aber zu hören war, lässt wenig Bereitschaft erkennen, diese Inventur in Angriff zu nehmen. Man muss sich nur anschauen, wie der Koalitionspartner auf Warnungen des SPD-Außenministers vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" reagiert: Der ...
Frankfurt (ots) - Ist einer ein Antisemit, nur weil er den Holocaust als "Zivilreligion des Westens" verhöhnt und das Holocaustmahnmal in Berlin zu einer Erinnerungsstätte für "gewisse Schandtaten" umlügt? Das sind offenbar nur in langer Forschungsarbeit zu beantwortende Fragen, weshalb sich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion dafür bis September Zeit genommen hat. Bis dahin wird ihr Mitglied Wolfgang ...
Frankfurt (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mal wieder eine Chance verpasst. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fordert er in einem Gastbeitrag ein Bündnis der progressiven Kräfte gegen den Rechtspopulismus. Doch statt zu sagen, wie dieses Bündnis erfolgreich sein könnte, wettert er gegen Merkels entkernte CDU, die das national-konservative Milieu nicht mehr einbinden könne und damit rechten Kräften zum Erfolg ...
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen, fünf Jahre Haft für die Auslöschung von 170 000 Leben - das mutet gering an. Aber fünf Jahre Haft, das bedeutet für einen 94-Jährigen wohl eher lebenslänglich. Die Strafe allein klingt deshalb so hart, weil der ehemalige Auschwitz-Wachmann Reinhold Hanning ein Greis ist. Aber ist es nicht richtig, diejenigen zur Rechenschaft zu ...
Frankfurt (ots) - Braucht dieses Land eine Hilfspolizei, um der wachsenden Einbruchskriminalität Herr zu werden? Oder braucht die CDU Schlagzeilen, um als Partei von "Law and Order" wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu kommen? Thomas de Maizière ist Innenminister, aber auch Parteipolitiker. Schaut man auf die sinkenden Kompetenzwerte der Union in Sachen innere Sicherheit, kann man verstehen, dass er unruhig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Leipziger Rechtsextremismus-Studie: Schon vor zehn Jahren erkannten die Wissenschaftler: Rechtsextreme Einstellungen lassen sich nicht mehr als Randphänomen charakterisieren, sondern sind ein Problem der gesellschaftlichen Mitte. Heute allerdings sind mehr Menschen bereit, ihre rechte Gesinnung zu ...
