Bielefeld (ots) - Die angeblich direkt von Oskar Lafontaine stammenden Gedankenspiele über eine Fusion zwischen SPD und Linken sind nicht mehr als eine Schnapsidee. Wer die Bremer Koalitionsabsichten zum bundespolitischen Signal hochreden will, übersieht, was Rot-Rot-Grün im Stadtstaat begründet: einzig die nackte Not. Es ist jedoch kein Signal der Stärke, wenn eine schwache Linke eine noch schwächere SPD vor dem ...
Bielefeld (ots) - Monatelang hat der Streit zwischen den Ressorts auf Bundesebene getobt. Die Ministerien Umwelt und Landwirtschaft wurden sich nicht einig, wie die erneute Verschärfung der Düngeverordnung im Detail auszusehen habe, sodass es vor knapp einer Woche einen erneuten Gipfel geben musste. Nun also die Erfolgsmeldung: Man ist sich einig. Auch wenn dazu offenbar ein gewisser Druck aus dem Kanzleramt nötig war. ...
Bielefeld (ots) - Die Hohenzollern sind fort. Zwischenzeitlich war auch ihr Schloss fort. Jetzt ist es wieder da, äußerlich. Fortan soll es ein Museum sein, nur für was, ist unklar. Und nur Museum wäre auch zu wenig, also hat die Koalition 2018 vereinbart, hinter der Schlossfassade, soweit vorhanden, solle eine »internationale Dialogplattform für globale Ideen« entwickelt werden. Im Klartext: Gelaber statt Kultur. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Angemessenheit von Managergehältern geht, besteht schnell die Gefahr, in eine Neiddebatte abzudriften. Deshalb eines vorneweg: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Das gilt auf jeder Ebene - in der Chefetage genauso wie in der Werkhalle. Nichtsdestotrotz darf - nein muss - die Frage nach der Lohngerechtigkeit gestellt werden. Unternehmen tun gut daran, sich der Signalwirkung an die eigene ...
Bielefeld (ots) - Ein Cent für ein »Hemdchenbeutel«, wie die kleinen Plastiktütchen für Obst und Gemüse in der Branche genannt werden, wird keinen Aldi-Käufer abschrecken. Insofern haben die Umweltschützer Recht, wenn sie von »Symbolpolitik« sprechen. Und trotzdem: Ein Symbol, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher in die richtige Richtung lenkt, ist besser als ein Augen-zu und Weiter-so. Verstärkt wird der ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der besonnene Ostwestfale Ralph Brinkhaus gehofft, durch seinen Hinweis auf Annegret Kramp-Karrenbauer als die natürliche Kanzlerkandidatin der Union nach Merkel - schließlich ist sie die Parteivorsitzende - etwas mehr Ruhe in die aufgeregte CDU zu bringen. Lange segelte die in der ...
Bielefeld (ots) - Dieser Abschied kommt plötzlich und doch nicht ganz unerwartet: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert gemeinsamer Zeit gehen der Haller Modekonzern Gerry Weber und das Rasentennisturnier getrennte Wege. Die Krise beim Unternehmen hat Konsequenzen, die vor einem Jahr noch undenkbar waren. Aber das galt lange Zeit auch für die Misere beim Modekonzern ...
Bielefeld (ots) - Bei der SPD geht es um alles, und so diskutiert die Partei auch. Anzeichen für einen respektvollen Umgang miteinander musste man schon im Fall Nahles suchen. Beim Streit über die Parteilinie ist der Ton ebenfalls rau. Da wird selbst die Benennung eines Zusammenschlusses zur Provokation. Wer seinen Zirkel »Die wahre SPD« nennt, nimmt aber auch ...
Bielefeld (ots) - Auch Ratschläge können Schläge sein, wie man seit einer entsprechenden Bemerkung des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau weiß. Aber selten wirkten die Volksparteien so ratlos wie derzeit. Die SPD ist in einer neuen Umfrage auf 12 Prozent gestürzt. Die einst darüber frohlockende Union kämpft selbst damit, dass sie weit hinter die Grünen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD-Führung wird nach Angaben von SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, auf ihrer Sitzung am 24. Juni darüber entscheiden, ob die Partei künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte der Mindener Abgeordnete Post, er selbst sei lange für die ...
Bielefeld (ots) - Im September und Oktober sind Wahlen, aber eben die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aller Erfahrung und Voraussicht nach bekommen die Grünen da nicht annähernd die 25 und mehr Prozent aus den jüngsten Umfragen. Wann die nächsten Bundestagswahlen sind, ist weniger sicher. Geplant sind sie bislang 2021. Deswegen ist es nicht angebracht, im Alle-paar-Tage-Rhythmus die Erkenntnisse ...
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Bielefeld (ots) - Wie wirklichkeitsfremd müssen Richter beim Bundesgerichtshof sein, die glauben, Patienten könnten durch ein bisschen Traubenzucker, die kleine Probe einer Hautsalbe oder ein Päckchen Papiertaschentücher dazu verführt werden, Arzneimittel, für die ihre Krankenkasse bezahlt, in einer bestimmten Apotheke zu kaufen? Die Richter sollten eigentlich ...
Bielefeld (ots) - Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal. Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu vergasen oder Flüchtlinge ertrinken zu lassen. »Hängt ihn höhrer«!, lautete etwa ein Post gegen Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ob der Hass gegen ihn im Zusammenhang mit ...
Bielefeld (ots) - Beim Modekonzern Gerry Weber deutet alles auf die finale Zäsur hin. Das gilt nicht nur für die Einschnitte mit Jobabbau und Filialschließungen des insolventen Unternehmens, das nach der möglichen Übernahme durch einen Investor von der Börse genommen werden könnte. Vor allem scheint die Ära der Gründerfamilie Weber endgültig beendet. ...
Bielefeld (ots) - Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider ist noch keine einzige neue Unterkunft gebaut. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den hohen Grundstücks- und Baupreisen könnte ein ...
Bielefeld (ots) - Andrea Nahles hat den Schlussstrich gezogen. Sie wollte Klarheit und hat sie bekommen. Ihr Rücktritt von allen Ämtern ist konsequent und verdient Respekt. Die Auswirkungen sind jedoch gravierend - für die SPD, die Große Koalition und die politische Stabilität in Deutschland insgesamt. Einer möglichen Abwahl als Fraktionschefin ist die 48-Jährige zuvorgekommen. Besser macht es das für die SPD ...
Bielefeld (ots) - Die in Deutschland so viel kritisierte Angela Merkel wird wegen ihrer hervorragenden Rede an der US-Eliteuniversität Harvard frenetisch gefeiert, eine taumelnde SPD weiß nicht, ob und wie es mit Andrea Nahles und insgesamt mit ihrer Volkspartei weitergeht, und ein einziges Youtube-Video reicht, um die CDU in Schockstarre zu versetzen. Den ...
Bielefeld (ots) - Benjamin »Bibi« Netanjahu gilt als begnadeter Wahlkämpfer. Der israelische Ministerpräsident setzt jetzt alles auf diese Karte. Denn für ihn geht es um viel. Sicherlich auch um das von ihm so geliebte Amt, aber wohl vor allem um die Möglichkeit, nach einem erneuten Wahlsieg und dann erfolgreicher Regierungsbildung die Gesetze zu seinem privaten ...
Bielefeld (ots) - In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der Machtkampf verläuft entlang einer Konfliktlinie. Zwischen Alten und Jungen, zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten, zwischen Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke, ...
Bielefeld (ots) - Die Benutzer einer Wetter-App werden es bestätigen: Die Prognosen der Meteorologen sind mit den Jahren immer zuverlässiger geworden. Umso überraschender war rückblickend das Wetter im Wonnemonat Mai - vor allem, nach dem Fachleute vor einem möglichen neuen heißen Sommer gewarnt hatten. Doch so wendisch das Wetter sich öfter mal gebärdet: Ein ...
Bielefeld (ots) - Mehr als ein Jahr lang war nichts zu hören und zu sehen von der Bosbach-Kommission. Die Opposition im Landtag verspottete sie schon als CDU-Wahlkampf-Gag. Das Gremium ist benannt nach seinem Leiter Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker, eigentlich im politischen Ruhestand, hatte sich in seiner ...
Bielefeld (ots) - Allein in Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. Zudem steigt die Zahl der Erkrankungen, die durch das Rauchen ausgelöst werden. Vor allem Krebserkrankungen, denn das Einatmen von Tabakrauch ist die häufigste Ursache für Krebs in Industrienationen wie ...
Bielefeld (ots) - Die Lohnungleichheit in Deutschland wächst und die Kluft zwischen armen und reichen Arbeitnehmern hat vor allem einen Grund - die sinkende Tarifbindung. Deutlich werden die Unterschiede auch mit Blick auf die ungleiche Verteilung von Urlaubsgeld, denn auch in diesem Bereich spiegeln sich die ...
Bielefeld (ots) - Dass sich FPÖ und SPÖ zusammentun, um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu stürzen, könnte sich im September als politischer Selbstmord erweisen. Dann soll in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt werden. Und man muss kein Prophet sein, um einen Sieg des gestern gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz und seiner ÖVP vorherzusagen. Haushoch hat die ...
Bielefeld (ots) - Die immer stärker miteinander verwachsenden Nahrungsmittelunternehmen Dr. Oetker und Conditorei Coppenrath & Wiese werden seit dem Berichtsjahr 2018 zusammen ausgewiesen. Sie haben im Geschäftsjahr 2018 den Umsatz auf über 3 Milliarden Euro gesteigert und konnten damit nominell um + 6,8 % wachsen. Bereinigt um Konsolidierungskreis- und ...
Bielefeld (ots) - Auf einmal sind wieder alle so furchtbar aufgeregt. Die Kippa zu tragen ist gefährlich, ja. Auch eine Kette mit einem Davidstern-Anhänger bringt einem manchen scheelen Blick ein. Und T-Shirts mit proisraelischen Aufdrucken führen zu antisemitischen Beschimpfungen. Das ist die traurige Realität ...
Bielefeld (ots) - Wieder liegt ein Wahltag hinter uns, und wieder ist die politische Welt ein bisschen komplizierter geworden. Die Ära, in der große Volksparteien mit einfachen Parolen eine treue Stammwählerschaft bedienen und die Parlamente dominieren konnten, neigt sich dem Ende zu. Wäre das gestern nicht die Europawahl gewesen, sondern eine Bundestagswahl, die ...
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde sehen sich mutmaßliche Opferfamilien nach WESTFALEN-BLATT-Informationen geoutet - ausgerechnet von der Opferschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Büro von Elisabeth Auchter-Mainz hatte in den letzten Wochen 45 Familien mutmaßlich missbrauchter Kinder angeschrieben - mit Briefumschlägen, auf denen als Absender »Opferschutzbeauftragte des Landes NRW« ...
