Halle/MZ (ots) - Der Bundeskanzler präsentiert sich demonstrativ selbstbewusst und führungswillig. Selbstbewusst, weil er etwa bemerkt, dass EU-Zahlungen an Mitgliedsländer künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden sollten. Führungswillig, weil er in seiner Außenpolitik versucht, Europa vor dem Großmachtstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, sich aus ökonomischen ...
Halle/MZ (ots) - Man mag es kaum mehr schreiben, so oft ist es schon gesagt worden: Bund und Länder müssen sich nach drei Monaten Streit nicht nur endlich einigen auf ein Anschlussangebot. Sondern generell auf mehr Geld für Bus und Bahn. Stattdessen spielen sie Nahverkehrs-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt wissen, für eine Fortsetzung sei kein Geld da. ...
Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...
Halle (ots) - Insbesondere für die EU-Staaten erwächst aus dem erwartbar noch lange dauernden Krieg eine weitere Herausforderung. Mit Inflation und den drastisch steigenden Energiepreisen sinkt in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Unterstützung der Ukraine. In Deutschland spiegeln das inzwischen zahlreiche Umfragen wider. Die weiter kletternden Gas- und Strompreise besitzen die Sprengkraft, im kommenden Winter ...
Halle (ots) - Die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Vor allem die Gas-Krise hat das Potenzial, die deutsche Volkswirtschaft in die Rezession zu stürzen. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn zudreht, bricht das deutsche Bruttoinlandsprodukt ein. Auch sonst wird es schwierig. Die USA stehen an der Schwelle zur Rezession. In den meisten Ländern Osteuropas ist die Stimmung ebenfalls düster. Und auch China fällt als Motor für die deutsche ...
Halle (ots) - Wann kommt der Preisdeckel für Strom und Gas? Es ist höchste Zeit. Die Österreicher sind uns voraus, im Herbst soll dort der Deckel eingeführt werden. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr hat dafür ein Konzept entwickelt, er steht nicht im Verdacht, Anhänger eines allzu rigiden Staatsdirigismus zu sein. Es geht um blanken Pragmatismus, um Versorgungssicherheit. Zu so einem Deckel muss einerseits ein staatlich subventionierter ...
Halle (ots) - Deutschland gilt seit Jahren als Paradies für Finanzkriminelle. Studien zufolge werden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus trüben Quellen über Konten in der Bundesrepublik reingewaschen. Die OECD übt deshalb seit Jahren scharfe Kritik und will noch in dieser Woche einen Bericht vorlegen, bei dem Deutschland erneut schlecht abschneiden dürfte. Bevor er die Ohrfeige kassiert, geht der Bundesfinanzminister lieber in die Offensive - auch wenn sein Konzept ...
Halle (ots) - Wichtiger ist, dass die Koalition auch den Plan aufgegeben hat, Beschäftigte oder Besucher von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen von verpflichtenden Tests zu befreien, wenn sie frisch geimpft oder genesen sind. Auch hier fehlt der wissenschaftliche Beweis dafür, dass von ihnen keine Gefahr für die Mitmenschen ausgeht. Dabei sind in dieser Frage die Anforderungen für eine Evidenz sogar noch höher als im Fall des Masketragens in Restaurants oder bei ...
Halle (ots) - Zur größten Nervenprobe für die Landwirte ist allerdings die Agrarpolitik geworden. Das liegt nicht nur an deren Inhalt, sondern auch an den Abläufen: So wurde der deutsche Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nicht rechtzeitig fertig. Jetzt liegt das zentrale, milliardenschwere Förderkonzept des Agrarsektors zur Prüfung in Brüssel, während die Betriebe entscheiden müssen, wovon sie im nächsten Jahr leben sollen. Nicht viel besser ...
Halle (ots) - Bei dem Besuch geht es aber um mehr als um Energiesicherung. Kanada ist mit seiner gefestigten liberalen Demokratie ein besonderer Partner. Dass Justin Trudeau meint, die Welt brauche mehr solcher fortschrittlichen Führer wie Scholz, ist wohltuend für den Kanzler. In Deutschland sagt das gerade niemand - insbesondere nach der verpatzten Pressekonferenz mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der unfruchtbaren Debatte in der Ampel um das dritte ...
Halle (ots) - Durch militante Aktionen wie Straßenblockaden oder Demonstrationen in einem Museum werden auch Menschen, die bereits für eine konsequentere Umweltpolitik einstehen, unterschiedslos in Haft genommen und verprellt. Andere aber dürften sich in ihrer Ablehnung jeglicher Protestkultur eher bestärkt sehen. Wenn die weitere Spaltung der zerklüfteten Gesellschaft das Ziel der "Letzten Generation" sein sollte, ...
Halle (ots) - Dass 78 Prozent der Bürger laut einer Umfrage sagen, sie blickten "da nicht mehr durch", kann niemanden verwundern. Dabei ist das Chaos programmiert. Denn die Entlastungen müssten gerecht, angesichts des Klimawandels ökologisch sinnvoll, wirtschaftsschonend und einfach sein. Gerecht würde heißen: Bezieher von Sozialleistungen und die untere Mittelschicht bekommen kräftige Unterstützung, die anderen ...
Halle (ots) - Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgern, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren, sondern auch seinen Mitarbeitern. Das RBB-Investigativteam trägt sogar zur Aufklärung der Skandale des eigenen Senders bei. Seine Arbeit darf nicht länger durch Versagen an der Spitze in Misskredit gebracht werden. Und ohne einen echten Wandel beim RBB droht die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Systems insgesamt beschädigt zu werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konzepte, um auch gegen außereuropäische Konkurrenz bestehen zu können. Das wissen alle. Die stimmungsvoll stimmige Multi-EM von München hat Ideen von einer deutschen Olympia-Bewerbung neu erweckt. Auch hier gilt: ...
Halle (ots) - Die deutsche Leichtathletik ist zwar besser als ihr Ruf, aber längst nicht Weltspitze. Die dunklen Wolken der WM-Tage sind noch am Horizont sichtbar. Es braucht weitere Anstrengungen und neue Konzepte, um auch gegen außereuropäische Konkurrenz bestehen zu können. Das wissen alle. Die stimmungsvoll stimmige Multi-EM von München hat Ideen von einer deutschen Olympia-Bewerbung neu erweckt. Auch hier gilt: ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Halle (ots) - Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen. Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn ich mir aber ...
Halle (ots) - Im Fall von Abbas zeigt dessen Reaktion ja auch, dass er genau weiß, dass Palästina ohne finanzielle und diplomatische Hilfe aus Europa und Deutschland schnell verloren wäre. Dass Abbas auch für die Palästinenser der falsche Mann für den Friedensprozess ist, scheint zunehmend klarer. In Berlin hat er zum Frieden aufgerufen, während aus Gaza Raketen auf Israel fliegen und er selbst demonstrierte, wie ...
Halle (ots) - Die EU-Kommission konnte gar nicht anders reagieren. Die Brüsseler Behörde hält sich an die Vorgaben der EU-Mitgliedsstaaten. Und die haben - unter Beteiligung Deutschlands - erst im April beschlossen, dass Energieträger wie Gas und Strom eben nicht komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Krise hin, Krise her. Zu insinuieren, die EU-Kommission solle sich nicht so anstellen und für ...
Halle (ots) - Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Stockholm um Zuversicht bemüht, dass es mit Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt "jetzt sehr schnell geht". Das "Jetzt" ist allerdings großzügig bemessen, denn es fehlt noch die Ratifizierung von sieben der 30 Nato-Mitglieder, darunter die schweden- und finnlandkritische Türkei. Und sehr schnell wird es mit der für die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung rüstet sich, um einer möglichen Notlage bei der Gasversorgung zu begegnen. Das belegt eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag, aus der die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe) zitiert. Ihr zufolge sollen Behördenflure ...
Halle (ots) - Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantischer Verlust von Kaufkraft, der die Ärmsten am stärksten trifft, das Land aber auch in eine bittere Rezession ...
Halle (ots) - Über Jahrzehnte mussten die Angehörigen um Anerkennung und Entschädigung kämpfen. Es dauerte bis 2017, bis in München zumindest eine Gedenkstätte für die Opfer errichtet wurde. Und bis heute blieb die Frage der Entschädigung offen. Jetzt geht es ums Geld, da wird es oft hässlich. Die Bundesregierung hätte den Eklat vermeiden können, wenn sie sich früher um die Angehörigen gekümmert hätte. Dazu hätte ein höheres Angebot gehört - und echtes, ...
Halle (ots) - Es ist Schröders gutes Recht, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht prüfen zu lassen. Juristisch steht die Klage aus Sicht von Experten auf wackligen Beinen - doch darum geht es nicht. Selbst wenn der Altkanzler gewinnen sollte, wäre seine Ehre nicht wieder hergestellt. Die nimmt er sich selbst, solange er nicht mit Putin bricht und lieber eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Schröder sucht die Schuld wieder bei den anderen. Manchmal ...
Halle/MZ (ots) - Wer zurückverfolgt, warum das Leben plötzlich teurer geworden ist, landet zum Beispiel bei Energiekonzernen, Containerreedereien und Stahlherstellern. Bei allem Ärger über Preiserhöhungen kann man deren Gewinne jetzt sogar als ausgleichende Gerechtigkeit sehen: Gerade diese drei Branchen haben heftige Krisen hinter sich und zum Teil sicher auch wieder vor sich, wenn der aktuelle Boom abflaut. Eine ...
Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
Halle (ots) - Mit ihren luxuriösen Dienstwagen, anrüchigen Firmenrabatten, mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Luxus-Büroausstattung und der privaten Verwendung von Gebührengeldern bestätigt sie finsterste Vorurteile gegen die Öffentlich-Rechtlichen - und zeigte zugleich den Mitarbeitern des RBB, deren Programme sparen müssen, den Mittelfinger. Kaum vorstellbar, dass sie diesen Zusammenhang nicht sah - eher schon, dass sie dachte, damit durchzukommen. Das ist das ...
Halle/MZ (ots) - Wegen hoher Gaspreise werden viele Deutsche die Heizung runterdrehen. Im Land von Aldi und Lidl wird sicher kräftig Energie gespart. Auch wenn das Gas weiter fließt, gibt es aber ein riesiges Problem, das erst nach und nach allen bewusst wird. Die Gaspreise werden sich für Haushalte und Industrie in den nächsten Monaten verdoppeln und verdreifachen. Viele Geringverdiener werden das nicht zahlen ...
Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...
