Straubing (ots) - Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik läuft jetzt alles darauf hinaus, dass am Ende jene die Suppe auslöffeln, die sich für teures Geld einen Diesel mit frisierten Spitzenemissionswerten gekauft haben. Klar ist: Es gibt ein Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber keines darauf, mit seinem Dieselauto immer und überall zu ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung und das Parlament allerdings entscheiden, Soldaten in einen hoch riskanten Einsatz zu schicken, müssen die sich darauf verlassen können, optimal ausgerüstet und ausgebildet entsandt zu werden. Irritierend sind die Klagen über eklatanten Personalmangel bei "Tiger"-Piloten und die damit einhergehende hohe Belastung für die ...
Straubing (ots) - Dagegen scheint die Politik endlich aufzuwachen und ist nicht mehr bereit, dem Treiben tatenlos zuzusehen. Mit dem Zulassungsverbot gegen den Porsche Cayenne demonstriert Dobrindt Handlungsbereitschaft. Besonders große Auswirkung dürfte das zwar nicht haben - der teure Nobel-Geländewagen ist kein Massenprodukt. Die anderen Hersteller sollten sich das aber zu Herzen nehmen. Die Zeit der vornehmen ...
Straubing (ots) - Die EU war nie ein Selbstbedienungsladen. Ihre Gelder sollten stets den Wohlstand, aber auch die Freiheit und demokratische Sicherheit für alle garantieren. Wer sich seine Straßen von anderen bezahlen lässt, kann sich nicht in zentralen politischen Fragen von diesen Zielen lossagen. Das müssen die Führungspersönlichkeiten in Warschau wissen. Ein autoritäres System kann die EU nicht in ihren Reihen ...
Straubing (ots) - So erfreulich es ist, dass die Talsohle durchschritten scheint - Deutschland bleibt eines der Länder mit der höchsten Kinderlosigkeit in Europa. Von einer echten Trendwende kann noch längst keine Rede sein. Die Familienpolitik darf sich jetzt keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen, sondern muss Eltern auch in Zukunft nach Kräften unterstützen. Geht es den Menschen gut und glauben sie an ihre ...
Straubing (ots) - Populisten sind in vielen Fällen "enttäuschte Demokraten", heißt es in einer neuen Studie - doch was hat sie an der Demokratie so enttäuscht? Ist die Forderung nach mehr Volksabstimmungen wirklich so abwegig? Viele Bürger sind offenbar genervt von Politikern, die sie für unmündig halten und glauben, sie müssten das Volk vor sich selbst beschützen. Noch, auch das zeigt die Studie, bedroht der ...
Straubing (ots) - Die vergangenen Tage haben erneut gezeigt, wie fragil die Lage im Nahen Osten ist. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange die Grundkonflikte rund um die Themen Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung nicht endlich geklärt sind. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump konnte dazu bislang nichts ausrichten. Was auch daran liegt, dass auf beiden Seiten so viele Kräfte gar nicht an einem ...
Straubing (ots) - Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie wird den Opfern und Hinterbliebenen gerecht, welche unter einer beispiellosen Serie rechter Gewalt zu leiden hatten. Sie nimmt aber auch das Recht der mutmaßlichen Täter und Helfer ernst, sich angemessen verteidigen zu können. Denn die Anklage wiegt ...
Straubing (ots) - Substanz hat das Gerede über eine Wiederkunft von "KTG" wenig - zumindest wenn man sich an dessen eigene Worte hält. Erst vor wenigen Tagen stellte er klar, dass ihm eine Rückkehr in die bayerischen Politik-Niederungen fernliegt. Er helfe seiner Partei gerne mit einigen Wahlkampfterminen, sagte zu Guttenberg, "das isses aber". Wer glaube, dass er ...
Straubing (ots) - Dabei wären jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien dringender nötig denn je. Wichtig wäre es, sich wieder auf klassische Ingenieurstugenden zu besinnen. Nicht nur beim Elektroantrieb - bei dem sich die Begeisterung der Kunden in Grenzen hält. Auch bei der Brennstoffzelle, die aufgrund technischer Probleme ins Hintertreffen geraten ist, sowie ...
Straubing (ots) - Statt sich um eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu bemühen, hat er den Draht zu Israels Premier Benjamin Netanjahu gekappt. Um dann nach Hilfe der USA zu rufen. Das ist verantwortungslos. Eines darf in der Debatte nicht vergessen werden: Das erneute Drama begann, als drei Palästinenser zwei israelische Polizisten getötet haben. Es war also die Aufgabe der Regierung, für Sicherheit zu sorgen. ...
Straubing (ots) - Fraglich ist, ob jene, die hierzulande niemals heimisch geworden sind, überhaupt empfänglich für Gabriels Worte sind. Sie dürften wohl eher der Propaganda "ihres" Präsidenten Erdogan Glauben schenken. Im Wahlkampf ist ein regelrechter Wettbewerb über die härteste Linie Ankara gegenüber entbrannt. Bemerkenswert ist, dass sich auch ...
Straubing (ots) - Nun also die Flüchtlinge. Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt nichts unversucht, um die Wähler doch noch von seinen Qualitäten zu überzeugen. Nachdem das Wahlprogramm und sein Zukunftskonzept weitgehend verpufft sind, präsentiert sich der SPD-Vorsitzende nun als Krisenmanager, reist am Donnerstag sogar nach Italien und trifft Premier Paolo ...
Straubing (ots) - Die EU erscheint gut aufgestellt, Londons Vertreter aber spielen in Brüssel wieder einmal den Bremser, weil die wichtigsten Protagonisten eher mit innerbritischen Machtpoker beschäftigt sind als mit der Regelung der künftigen Beziehungen. So wird das mit einem guten Deal für beide Seiten nichts. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Ins Amt half Sessions auch eine Lüge: Bei seiner Senatsanhörung stritt Sessions unter Eid jegliche Kontakte zu Russen im Wahlkampf ab. Erst später wurden seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak bekannt. Justizminister blieb Sessions trotzdem, er hielt sich fortan lediglich aus den Russland-Ermittlungen des FBIs raus. Spätestens jetzt aber sollte er noch einmal gründlich über ...
Straubing (ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die Parlamentarier also lieber mit anderen ...
Straubing (ots) - Erdogan schert sich nicht um gute Beziehungen zu Deutschland und anderen Nato-Partnern, nicht um Rechtsstaatlichkeit und schon gar nicht um Menschenrechte. Mit dieser Haltung kann definitiv kein Weg in die Europäische Union führen. Darum gilt: Aus Brüssel sollten - wie es der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert - auch keine Mittel mehr zur Vorbereitung eines Beitritts nach Ankara fließen. ...
Straubing (ots) - Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" gefaselt und ungerührt den Kurs der ...
Straubing (ots) - Ansonsten bleibt nur abzuwarten und auf das türkische Volk zu vertrauen. Denn die Ernüchterung setzt bereits ein. Eine Atmosphäre von Angst und Denunziation haben sich die meisten wohl kaum herbeigesehnt. Die Wirtschaft leidet unter ausbleibenden Investitionen und leeren Hotels. Die Hoffnung beruht nicht auf einem weiteren dilettantischen Putsch ...
Straubing (ots) - Theresa May hat eine wichtige Chance verpasst. Anstelle eines tragfähigen Konzeptes hat sie eine Ideensammlung voller Positionen vorgelegt, die keine Kompromisse ohne Gesichtsverlust realistisch erscheinen lassen. Das macht sie schon am ersten Tag der Detailverhandlungen zur Verliererin, weil klar ist: Das Vereinigte Königreich muss in Brüssel ...
Straubing (ots) - Natürlich wird es sehr schwer, einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen dauerhaft in einen regulären Job zu vermitteln - das verhindern häufig eine schlechte oder nicht vorhandene Qualifizierung, gesundheitliche Einschränkungen, Sucht, zerrüttete Familienverhältnisse oder schlicht Motivationsprobleme. Dennoch mehren sich auch bei den ...
Straubing (ots) - Gerade weil die Terrormiliz Islamischer Staat militärisch am Boden liegt, wird sie nun umso mehr versuchen, den Westen zu treffen - im Inland wie im Ausland. Zwei deutsche Touristinnen, erstochen im ägyptischen Taucherparadies Hurghada - nur die jüngste der Schreckensnachrichten, die seit dem Fanal vom Juli 2016 nicht abgerissen sind. Sie dürfen weder zur Abstumpfung führen noch zur Resignation. ...
Straubing (ots) - Martin Schulz bemüht sich, Alternativen aufzuzeigen. Er hat nun die gesellschaftliche Mitte ins Visier genommen. Die Leistungsbereiten, die vorankommen wollen. Dass es ihm damit allerdings gelingt, einen neuen Schulz-Hype oder wenigstens eine Wechselstimmung zu erzeugen, ist fraglich. Denn ob er verspricht, die Renten zu erhöhen oder die Steuern zu ...
Straubing (ots) - Nimmt man noch das permanente Gestichel und Gezicke der Kontrahenten im Studio dazu, darf es nicht verwundern, dass selbst einem Profi der Kragen platzt. Dabei vergas Wolfgang Bosbach freilich auch, dass man beim vorzeitigen Abgang im Fernsehen selten eine gute Figur macht. Vielleicht auch mal einen Versuch wert: Sitzen bleiben und demonstrativ nichts mehr sagen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Wahl Macrons war wohl zu Recht als letzte Chance für das geeinte Europa bezeichnet worden. Das muss man in Berlin stets im Auge behalten, wenn es gilt, Paris zur Seite zu stehen und sich stärker als bisher auch finanziell zu engagieren. Die Achse Paris - Berlin gilt nicht von ungefähr als das Herzstück der Europäischen Union. Bricht sie, ist ...
Straubing (ots) - Der - nicht für alle Fachleute - überraschende Schüler-Boom birgt immense Chancen. Wenn Deutschland sie zu nutzen weiß. Und wenn im Bildungssystem an den richtigen Stellschrauben gedreht wird. Viele der Schüler sind Zuwanderer. Ihnen muss besondere Beachtung geschenkt werden. Je besser ausgebildet die jungen Menschen später die Schulen verlassen, desto mehr werden sie dazu beitragen, die ...
Straubing (ots) - Es hat sich wieder einmal gezeigt: Die linken Autonomen, mit ihrer hohen Gewaltbereitschaft, konnten während der G 20-Gipfeltage auf eine bewährte Infrastruktur von Gleichgesinnten, Unterstützern und Sympathisanten zurückgreifen. So erst war es möglich, diese Randale von deutschen und ausländischen Krawallmachern überhaupt derart professionell ...
Straubing (ots) - Aus der Glaubwürdigkeitsfalle wird sich der US-Präsident kaum mehr befreien können. Dabei gibt es durch Trumps Treffen mit Putin etwas Hoffnung für bessere Beziehungen zwischen Amerikanern und Russen; beide haben immerhin für Teile Syriens eine Waffenruhe vereinbart. Aber schon die Eingeständnisse des Trump-Sohnes lassen den Neustart deutlich ...
Straubing (ots) - Mit dem Fraktionsaustritt Felbingers ist jetzt eine große Belastung von den Freien Wählern genommen worden. Dass sie im Landtag damit auf 18 Köpfe schmelzen, weil Felbinger sein Mandat mit in die Fraktionslosigkeit nimmt, verschmerzen sie leicht. Fragt sich nur, was ein fraktionsloser, gesundheitlich angeschlagener Abgeordneter, gegen den auch noch ...
Straubing (ots) - Die Frage wird nun sein, was die nächste Bundesregierung zur Nachbesserung unternehmen muss. Dazu muss erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung der Verfassungsrichter abgewartet werden. Mitunter finden sich in den Urteilen aus Karlsruhe schon einige mehr oder weniger konkrete Hinweise darauf, was sich die Richter vorstellen. Man könnte daran ...
