Berlin (ots) - Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 werden wir uns genau ansehen und die Folgen für die praktische ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute den Richtlinienentwurf zu den EU-Infrastrukturprioritäten veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinie ist es, den grenzüberschreitenden Bau von Infrastrukturprojekten im Energiesektor zu beschleunigen. Besondere Priorität liegt auf dem Ausbau von ...
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. haben gemeinsam mit französischen Nichtregierungsorganisationen eine Stellungnahme zum Erhalt des europäischen Nahrungshilfeprogramms erarbeitet. Am 20. und 21. Oktober 2011 beschließen die EU-Agrarminister auf ihrer Ratssitzung in ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die EU-Kommission hat nach Auffassung des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) aus politischen Erwägungen die Definition von Nanomaterialien ausgesprochen breit gefasst. "Damit fallen fast alle auf dem Markt befindlichen Farbpigmente und Füllstoffe darunter, obwohl diese Materialien ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI: "Internationale Klimapolitik muss ambitioniert bleiben" - Deutsche Industrie ist bereit, Beitrag zu leisten - Kein EU-Alleingang zulasten europäischer Wirtschaft - Seit 1990 hat Deutschland Ausstoß von Treibhausgasen um ca. 25 Prozent vermindert 66/2011 18. Oktober 2011 "Die deutsche Industrie fordert ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz in ...
Berlin/Düsseldorf, (ots) - 18. Oktober 2011. "In der Luftfahrt dürfen am späten Abend nicht alle Lichter ausgehen, wenn die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze dieser Branche auch in Zukunft gesichert werden sollen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt", sagte Klaus-Peter Siegloch, der Präsident ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Weltweit ist 2010 eine Rekordsumme von 211 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investiert worden. Das Investitionsvolumen in Windenergie-Projekte stieg um 30 Prozent auf 94,7 Milliarden Dollar, in Sonnenenergie wurden 86 Milliarden Dollar investiert. Mit insgesamt 142 Milliarden ...
Mainz (ots) - Inzwischen ist das Thema Euro- und Finanzkrise aus Sicht der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Problem: Es wird von 51 Prozent als wichtigstes Thema in Deutschland genannt. Auf Platz zwei folgt dann weit abgeschlagen das Thema Arbeitslosigkeit mit 22 Prozent. Dabei haben 55 Prozent Angst, dass ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel (ots) - Gestern hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. "Sie gehen in die richtige Richtung", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Verzahnung der europäischen Agrarpolitik mit den ...
Mainz/Düsseldorf (ots) - Bereits im Juli hat die EU-Kommission ihren Entwurf vorgelegt, mit dem die bereits 2010 beschlossenen Aufsichtsregeln für Banken (Basel III) in ganz Europa umgesetzt werden sollen. Ziele der Basel III-Aufsichtsregeln sind eine höhere Risikotragfähigkeit der Banken und eine vorsichtigere ...
Berlin (ots) - (DBV) " Die Ziele von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 sind richtig. Mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen werden sie aber nicht zu erreichen sein. Auch den Verbrauchern nehme sie die Sicherheit bei der Versorgung mit heimischen ...
Wien/Düsseldorf (ots) - Während die Diskussion um ein Atomstrom-Importverbot Politik und E-Wirtschaft umtreibt, kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich gut voran. Durch die Zusage von 108 Millionen Euro für eine zusätzliche Ökostromförderung konnten die Wartelisten für Wind- und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Änderungen des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes zu den nächsten anstehenden Wahlen gefordert. "Immer noch wird in Deutschland manchen Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht komplett abgesprochen. Das deutsche Wahlrecht ist ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Gemeinsamer Aufruf der wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens - Politische und wirtschaftliche Integration durch neuen EU-Vertrag vertiefen - Anstrengungen für Reformen und Haushaltkonsolidierung stärken - Stabilitätsmechanismus zu politisch unabhängigem Fonds weiterentwickeln 61/2011 8. Oktober 2011 Die drei ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Deutsche Wirtschaft bereit zu investieren - Voraussetzung sind attraktive Rahmenbedingungen - BDI unterstützt realwirtschaftliche Zukunftskonzeption "Nur mit einer starken Realwirtschaft wird Griechenland aus der Krise herauskommen. Nur eine wettbewerbsfähige Privatwirtschaft schafft echte ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute tagte der Leitausschuss Wasser des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). In seiner Sitzung ging es auch um das Thema Dienstleistungskonzessionen, das die EU-Kommission seit langem verfolgt. "Die EU-Kommission würde mit neuen Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen billigend in Kauf nehmen, ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Abstimmung am Donnerstag, dem 29. September 2011, der Erweiterung der Kompetenzen des europäischen Rettungsschirms (EFSF) ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel: Erfolg Deutschlands und seiner Wirtschaft hängen vom Euro und von der Weiterentwicklung Europas ab - Neuer Eurovertrag mit unabhängigen Institutionen notwendig - Industrie rettet das Wachstum, sieht aber Gefahr durch Finanzmärkte und Politik - Merkel, Rösler und Papandreou ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Mit klaren Worten hat Philipp Owen, Leiter der Abteilung Klimaschutz der EU-Kommission in Brüssel, auf der IAA in Frankfurt die Fortschritte der europäischen Automobilindustrie bei der Senkung der CO2-Emissionen gelobt. "Ich beglückwünsche die Branche zu ihrer bisherigen Leistung bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes", sagte Owen auf ...
VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Berlin (ots) - Associazione Nazionale Filiera Industria Automobilistica (ANFIA) Comité des Constructeurs Français d'Automobiles (CCFA) Verband der Automobilindustrie (VDA) Die europäischen Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der VDA aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und den Rat auf, von der geplanten Erhöhung ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Wiesbaden (ots) - Fast zwei Drittel der Chemie-Beschäftigten sorgen tariflich fürs Alter vor. Zwischen 2007 und 2010 konnte die Nutzung der Chemie-Altersvorsorge von 31 auf 61 Prozent der Beschäftigten verdoppelt werden. Durchschnittlich werden 906 Euro pro Jahr angelegt, um den Lebensstandard im Alter ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag. Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im VPRT und Vorsitzender der ...
Berlin/Frankfurt am Main (ots) - Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Das Bündnis wird ...
Kiel (ots) - Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, das eine weitreichende Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein ab 2012 vorsieht. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft zum Ende dieses Jahres aus. Während der Vorschlag der anderen 15 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute hat das Europäische Parlament der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes (REMIT) zugestimmt. REMIT erfüllt zwei wichtige Funktionen. Zum einen wird mit dem Verbot von Marktmissbrauch eine wichtige Regelungslücke bei der Beaufsichtigung der Energiemärkte ...
Mainz (ots) - Ende September muss der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Würden die Bürger entscheiden, wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und damit gegen die Erhöhung der deutschen Bürgschaften für Kredite auf ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie legt zwölf Thesen zur Zukunft Europas vor - Konzept für die Errichtung eines Europäischen Fiskalfonds (EFF) - Neue Finanzarchitektur wesentlicher Schritt Richtung politische Union "Ohne weitere Integration bleibt die Währungsunion ein Torso. Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage." So heißt es in dem Thesenpapier "Ein neuer Vertrag für den Euro", das der Bundesverband der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben heute während einer gemeinsamen Veranstaltung in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht weiter zu liberalisieren, sondern die ...
München (ots) - Die deutschen Familienunternehmen sehen in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Forderung erfüllt, die Rechte des Parlaments bei der Bewältigung der Euro-Krise zu stärken. Bedauert wird, dass das oberste Gericht den Euro-Rettungsschirm und die Griechenland-Hilfen gebilligt und damit die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm äußert sich BDI-Präsident Hans-Peter Keitel wie folgt: "Der BDI begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die Eurorettungspakete zurückgewiesen hat. Es ist gut, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen parlamentarischer Beteiligung und pragmatischer Reaktion auf ...
