Storys zum Thema Parlament

Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)

Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots

Berlin (ots) - Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mittelstand, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Jugendschutz bewusst sind, wollte der Verband in einem Schreiben klären. Von 40 angeschriebenen Abgeordneten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau exklusiv: Bremen warnt vor AfD-Einfluss an Schulen

Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts" hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe (29.5.2026) berichtet. Zuvor hatten die "Omas gegen rechts" in ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Pläne zur Pflege: Kann nicht ernst gemeint sein

Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ...

Straubinger Tagblatt

Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen

Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...

McDonald's Deutschland

McDonald's Burger Dialog: Ehrenamt braucht eine Lobby

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gedenkstättendirektor besorgt über extremistische Einstellungen unter Jugendlichen

Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen unter jungen Leuten geäußert. Drecoll sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei niederschmetternd: "Selbst bei Menschen wie mir, die das schon lange machen, ist das ein Stück weit Fassungslosigkeit." In der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen

Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Presseeinladung zur Ordentlichen BPI-Hauptversammlung und zur Pressekonferenz am 11. Juni 2026

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...

Waltio

Bitcoin-Haltefrist vor dem Aus? Was Krypto-Anleger jetzt wissen müssen

Straubinger Tagblatt

Europa muss endlich einen Vermittler bestimmen

Straubing (ots) - Aus Brüssel sickert nun immerhin durch, dass man einen Sonderbeauftragten sucht, der für die Ukraine mit Putin verhandeln könnte. (...) Kaum hatte Putin den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht, wurde die Idee von Friedrich Merz sofort vom Tisch gewischt. Tage später hat man bemerkt, dass man dann wenigstens einen Gegenvorschlag machen müsste. (...) Es ist falsch, ...

AOK Baden-Württemberg

AOK Baden-Württemberg gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation

Stuttgart (ots) - Landtagswahl-Kommunikation der AOK Baden-Württemberg als "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet Die AOK Baden-Württemberg ist beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie "Politische Kampagne des Jahres" ausgezeichnet worden. Mit der Kampagne "Gesunde Wahl BW" entwickelte die Krankenkasse zur Landtagswahl 2026 ein ...

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

PM: Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Vor Ort“ aus Zichtau zum Thema: „Abgelegen, Abgewandert – vergisst die Politik den ländlichen Raum?“

SPD-Bundestagsfraktion

45 Jahre Künstlersozialkasse: Soziale Sicherheit für Künstler:innen weiter stärken

Berlin (ots) - Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert sie selbstständige Künstler:innen und Publizist:innen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Dieses bewährte Modell trägt und wir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio

Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte erneut scharf / Sachsens Ministerpräsident: "Billige populistische Verteufelung nutzt den Rechtsextremen enorm" - "AfD in Wahrheit nur heiße Luft"

Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen

Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD

Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Ruhrgebiet etwa träten ...

Verein Parité in den Parlamenten

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationskosten explodieren - Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren

PHOENIX

FDP-Bundesparteitag LIVE bei phoenix Samstag, 30. Mai

Bonn (ots) - Am Samstag, den 30. Mai, zeigt phoenix den 77. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten ab 12 Uhr LIVE. Durch den FDP-Parteitag in Berlin führen Constanze Abratzky und Doris Müller. Für Hintergründe und Analysen steht Politikwissenschaftler Prof. Emanuel Richter von der RWTH Aachen bereit. Am phoenix-Set werden im Laufe des Tages Parteipolitikerinnen und -politiker der Partei erwartet. ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 22. bis 31. Mai 2026

Berlin (ots) - Freitag, 22. Mai Stuttgart: Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz Das Staatsministerium Baden-Württemberg veranstaltet gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission und weiteren europapolitischen Akteuren den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz. An mehreren Pavillons können sich Besucherinnen und Besucher über europäische Themen informieren; interaktive Module wie Quizrad, ...