Stuttgart (ots) - Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren. Im baden-württembergischen Landtag ...
Osnabrück (ots) - Präsident Witthaut: Steigender Bedarf durch IS-Rückkehrer - Zehn Personen in Programmen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, derzeit befänden sich ...
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und exiliranischen Gruppen protestiert gegen das "Banking und Business Forum Iran Europe", das am 19. und 20. September 2019 im Maritim Hotel in Berlin stattfindet. Als Sprecher sind neben Vertretern des Auswärtigen Amtes, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin auch der iranische Botschafter Mahmoud ...
Berlin (ots) - Ein Facebook-Post der sogenannten «Deutschlandstimme» wirft nach einer Explosion in Eisenhüttenstadt die Frage nach einem «Anschlag mit Sprengstoffgürtel» auf und schreibt von einem «schrecklichen Verdacht». BEWERTUNG: Die Polizei ging auch vier Tage nach dem Vorfall von einem Unfall aus. Hinweise auf einen Sprengstoffgürtel oder gar einen Anschlagsversuch gab es nicht. FAKTEN: Bei einer Explosion ...
Regensburg (ots) - Einhundertsieben - das ist die Zahl an Ermordeten, die rechte Terroristen in den USA seit den Anschlägen der "El Kaida" in New York, Washington und Pennsylvania auf dem Gewissen haben. Das jüngste Terrordrama spielte sich Anfang August ab, als ein einheimischer Terrorist 20 Menschen im Walmart ...
Halle (ots) - Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren? Trump würde dies nie zugeben. Die Friedensverhandlungen, auch mit den Taliban, müssen trotzdem weiter geführt ...
Mainz (ots) - Als Baschar al-Assad im Jahr 2000 nach dem Tod seines diktatorisch regierenden Vaters zum Staatspräsidenten Syriens wurde, wuchs die Hoffnung auf Reformen. Die dreiteilige ZDFinfo-Reihe "Syriens Herrscher - Das Haus Assad" zeichnet am Samstag, 7. September 2019, ab 20.15 Uhr nach, wie es dazu kam, dass Baschar al-Assad, der einst für Modernisierung stand, heute ein Regime führt, dem Kriegsverbrechen zur ...
Straubing (ots) - Die geschwächte Regierung wird die Rückkehr der Taliban nicht aufhalten können, wenn der Westen sich ihnen nicht mehr in den Weg stellt. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues Gefängnis aus Stoff gesperrt ...
Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutschland soll Gruppenverfolgung schiitischer Hazara endlich anerkennen Abschiebungen von Hazara nach Afghanistan aussetzen Mehr Schutz für Hazara gefordert Nach einem schweren Terroranschlag auf eine schiitische Hochzeit in Afghanistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert, Abschiebungen von schiitischen Hazara aus Deutschland auszusetzen. Deutschland müsse endlich anerkennen, dass die Hazara ...
Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. ...
Stuttgart (ots) - Der Weg, den die Amerikaner in ihren Verhandlungen mit den Taliban angebahnt haben, kann damit auch der Weg der Deutschen Richtung Ausgang sein. Doch riesige Hindernisse bleiben auf diesem Weg. Die größten sind die Armut der meisten Afghanen und die Beschaffenheit ihrer Konflikte. Afghanistans einzige extrem ertragreiche Wertschöpfung liegt im ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat der AfD eine gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vorgeworfen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Reul, die AfD habe "mit ihrer Sprache und mit ihren Aktionen eine ...
Köln (ots) - Einen Tag nach der Festnahme zweier islamistischer Gefährder treten immer mehr Details zu Tage. Laut Arrest-Beschlüssen der Justiz, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegen, waren die beiden Verdächtigen bereits schon in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Bei dem 21-jährigen ...
Freiburg/Bogota (ots) - Erstmals beteiligen sich ehemalige Kämpfer der Farc-Guerilla in Kolumbien aktiv an der Beseitigung der von ihnen während des Bürgerkrieges landesweit gelegten Landminen. Das von Caritas Kolumbien initiierte Hilfsprojekt soll die Zivilbevölkerung besser vor den Gefahren der ungezählten, ...
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
Frankfurt (ots) - Ein deutsches Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien sollte allerdings verbunden werden mit einer Debatte über die Ziele des westlichen Bündnisses in Syrien und Vorschlägen, wie diese zu erreichen sind. Damit ließe sich nicht nur das Argument entkräften, Berlin wolle keine Verantwortung übernehmen. Denn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist sicher auch aus europäische Sicht sinnvoll. ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der ...
Bielefeld (ots) - Während das ganze Land über rechten Terror spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit einer exklusiven Einschätzung der Lage. In NRW, so heißt es in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags, liegen derzeit "keine Erkenntnisse zu bestehenden ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem ...
Bonn (ots) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird die Forderung nach einem rigorosen Vorgehen gegen militante Rechte laut. Jahrelange Verharmlosung und Verkennung der rechtsextremen Gefahr wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Aktuell ist die Rede von 12700 gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland. Wie sind sie organisiert? Wie hoch ist das Gefährdungspotenzial? Was ...
Düsseldorf (ots) - Welche Dimension das Rechtsextremismusproblem in Deutschland angenommen hat, wird durch den Waffenfund im Versteck des mutmaßlichen Lübcke-Mörders klar: Da lag nicht nur die Pistole, mit der offenkundig der Kasseler Regierungspräsident erschossen wurde. Da lagen auch eine Pump-Gun und eine ...
Halle (ots) - Neu ist - und hier ist der RAF-Vergleich angebracht -, dass ein Rechtsterrorist nun einen Repräsentanten des Staates hinrichtete. Diese Hinrichtung sendet an die Republik nämlich ein beängstigenderes Signal aus als die NSU-Morde. Sie sendet das Signal aus, dass sich nicht mehr allein Migranten oder Vertreter der "Antifa" fürchten müssen. Es müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 fordert die Amadeu Antonio Stiftung, der Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität im Innenministerium einzuräumen. Die rechtsextremen Strukturen und Netzwerke sind Ergebnis jahrzehntelanger Verharmlosung. In den ...
Osnabrück (ots) - Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker - Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise zum Aufenthaltsort des Trios eingegangen. "Die arbeiten wir derzeit ab", sagte Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries der "Neuen ...
Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen ...
