Berlin (ots) - Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verletzung der Minderheitsrechte der Union ist eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne ...
Hamburg (ots) - Ein Wahlkampfplakat der NPD, das die Förderkampagne für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin verunglimpft, stammt aus der Feder des enttarnten V-Mannes Udo Holtmann. Das Plakat mit der Aufschrift "Den Holocaust hat es nie gegeben" ist in der Holocaust-Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin zu sehen, berichtet DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die NPD hatte das Plakat während des ...
Hamburg (ots) - Verfassungrechtler Paul Kirchhof in der ZEIT Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof vertritt in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT die Meinung: "Der Staat muss die rechtliche und ökonomische Benachteiligung der Familien abbauen. Das Rentenrecht enteignet die Mütter, unser ...
