Abwehr von Drohnen ohne Kollateralschäden
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Storys zum Thema Politik
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en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
en2x kritisiert erneute rechtliche Verschärfungen / GWB-Novelle
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die darin vorgesehenen zusätzlichen Sonderregelungen für den Kraftstoffmarkt seien ebenso wenig gerechtfertigt wie bereits im April 2026 in Kraft getretene Änderungen im Rahmen des Kraftstoffmaßnahmenpakets. Die Maßnahmen ...
mehrFinanzminister Lars Klingbeil: Müssen dem "Denken der Tech Bros aus den USA" etwas entgegensetzen
Brühl/Bonn (ots) - Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats fordert Finanzminister Lars Klingbeil ein geeintes Europa im digitalen Bereich. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions auch aus Europa kommen, um, auch nochmal, diesem ganzen Denken der Tech Bros aus den USA was entgegenzusetzen." "Wir ...
mehrDIE PAPIERINDUSTRIE: Neue ETS-Vorschläge ignorieren Herausforderungen der Industrie
mehrPsychotherapeutisches Vertrauensverhältnis schützen / BPtK: Digitalisierung in der Versorgung verantwortungsvoll nutzen
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Kabinettsentwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) fordert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) eine ebenso leistungsfähige wie verantwortungsvolle Digitalisierung. "Es stellt einen systemfremden und fachlich nicht zu rechtfertigenden ...
mehrDükerung des Dortmund-Ems-Kanals: Thyssengas treibt Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in NRW voran und schafft regionale Versorgungsperspektiven
mehrMedienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen
Berlin (ots) - Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden. Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher; Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie: "Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene ...
mehrWissenschaftliches Institut der AOK
Qualitätsmonitor: Immer mehr komplexe Operationen in immer weniger Kliniken
Berlin (ots) - Die Einführung und die Anhebung von Mindestmengen für bestimmte Operationen haben zu einer weiteren Reduzierung der an der Versorgung beteiligten Krankenhaus-Standorte und zu einer signifikanten Erhöhung der durchschnittlichen Fallzahlen in den versorgenden Kliniken geführt. Das zeigt das Online-Portal "Qualitätsmonitor" des Wissenschaftlichen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD warnt: Statt Reformsommer droht ein Herbst des Sozialabbaus
mehrMachtkampf in der AfD - Kay Gottschalk fordert Alice Weidel zum Handeln auf
Köln (ots) - Gestern hat der Bundesvorsitz der AfD den NRW-Landesverband zum Abbruch seines Parteitags in Marl aufgefordert. Über dieses Thema sprach der WDR mit Kay Gottschalk (AfD, MdB und AfD-Mitbegründer). Er forderte Konsequenzen, so unter anderem den Rücktritt von Sven Tritschler. Im Interview mit dem Morgenecho betonte er: "Es bleibt gar nichts anderes. Uns ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu steigenden Baugenehmigungen: Aufwärtstrend nur auf dem Papier
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Mai wurden 21.000 Wohnungen genehmigt - 24,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai genehmigten die Behörden damit 104.700 Wohnungen, ein Plus von ...
mehrDeutsch-Französische Brigade erreicht Meilenstein für NATO-Auftrag / Kommandeure bestätigen mit ihrer Unterschrift die Befähigung der Brigade für ihren neuen Auftrag an der NATO-Ostflanke.
Ein DokumentmehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse
Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...
mehrMehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug
Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Orientierung in unsicheren Zeiten / Beim 125. Verbandstag des GVB bekennen sich Bayerns Genossenschaften zu ihrer Verantwortung für das Land
München (ots) - In einer Zeit anhaltender geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheit und tiefgreifender Veränderungen haben die bayerischen Genossenschaften Zuversicht und Gestaltungswillen demonstriert. Anlass war der 125. Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) auf dem Münchner ...
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1125 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt
mehrInterne EU-Dokumente decken den Einfluss der Agrarlobby auf die Tierschutzpolitik auf
Brüssel/Berlin (ots) - Wie die Tierindustrie EU-Tierschutzgesetze verhindert - während Millionen Tiere weiter in Käfigen leiden Seit fünf Jahren verspricht die EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete Gesetzesvorschläge liegen bis heute nicht vor. Und das, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen ...
mehrIn Kraft getretenes Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Unwirksamkeit wegen zahlreicher Ausnahmen
Berlin (ots) - - Ab dem 19. Juli dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und Retouren nicht mehr vernichten - Zahlreiche Ausnahmen: Bleiben Kleiderspendenangebote erfolglos oder gilt Aufbereitung als zu teuer, bleibt Vernichtung erlaubt - DUH fordert von Umweltminister Carsten Schneider wirksames ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet
Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Wie Moore wieder nass werden / Natürlicher Klimaschutz: DBU Naturerbe veröffentlicht Leitfaden
Osnabrück (ots) - Hitze, Dürre, Starkregen - die Folgen des Klimawandels zeigen schon jetzt, dass der Umgang mit Wasser zu einer zentralen Herausforderung für Gemeinden, Städte, Regionen und Länder geworden ist. Angesichts dessen fordert die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) seit langem, die ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Kabinettsbeschluss zur 12. GWB-Novelle: Kooperationen im Medienbereich werden erleichtert
Berlin (ots) - VAUNET begrüßt Gleichstellung des Rundfunks mit der Presse bei Kooperationen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Wettbewerb - Absenkung des Rundfunkmultiplikators in der Fusionskontrolle sollte im parlamentarischen Verfahren nachgezogen werden Der VAUNET - Verband Privater Medien e. V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur 12. ...
mehrAurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung
mehrEuropäische Ermittler fordern Militär-Einsatz gegen Kokainschmuggler
Hamburg (ots) - Europäische Ermittler fordern einen Einsatz von Marineverbänden im Kampf gegen Kokainschmuggler im Atlantik. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Bei dem Papier handelt es sich um eine Risikoanalyse der EU-Organisation MAOC-N (Maritime Analysis and Operations Centre – Narcotics), einem ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zukunft im All: Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema "Zukunft aus dem All - Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich / Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer
mehrEvaluation der EU-Nitratrichtlinie: "Deutschland darf nicht zur Güllegrube der EU werden
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute veröffentlichte Evaluation der EU-Nitratrichtlinie. Darin ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Nährstoffbelastung zu kontrollieren und die Tierhaltung in besonders verschmutzten Gebieten zu reduzieren. Die Kommission ...
mehrAbschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung
Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
mehrGeDIG: Reinhardt warnt vor Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten
Berlin (ots) - Berlin, 15.07.2026 -"Wir unterstützen ausdrücklich die Ziele des Gesetzes für Daten und Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung und Forschung zu verbessern und die Voraussetzungen für die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums zu ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Finanzen und Reformen im Mittelpunkt / Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berät über finanzielle Lage und blickt auf anstehende Reformen.
Bochum (ots) - Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) sind die anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, vereint sie als Verbund unter ihrem Dach gleich drei tangierte Bereiche: die Rentenversicherung DRV KBS, die Krankenkasse KNAPPSCHAFT und ...
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