+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
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Storys zum Thema Bundesregierung
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
mehr"Sarah Tacke" im ZDF über "Grundsicherung statt Bürgergeld"
mehrDorothee Bär (CSU): "Für mich ist diese Regierung extrem stabil"
Neuhardenberg/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU), Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hat bei phoenix eine Bilanz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gezogen: "Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen." Die Ressorts seien eng miteinander verflochten. "Ich weiß, dass das nach außen oft anders ausschaut, aber für mich ist diese Regierung extrem ...
mehrDigitale Gesundheitsanwendungen: AOK fordert Abschaffung der unregulierten Preise und strengeren Nutzennachweis
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband spricht sich in einem aktuellen Positionspapier zur Weiterentwicklung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) dafür aus, die unregulierten Preise für DiGA im ersten Jahr abzuschaffen, die aktuelle Erprobungsregelung zu streichen und für die Zulassung der "Apps auf Rezept" ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Übergewinnsteuer": en2x warnt vor sinkender Investitionsbereitschaft und Versorgungslücken / Aktueller Vorstoß des Bundesfinanzministers
Berlin (ots) - In einem Brief an die Bundesregierung weist der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurück. Eine Sonderabgabe für die Energie- und Grundstoffbranche verhindert, dass Investitionen in den ...
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DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.
Wassersicherheit wird zur Standortfrage: DWA legt Wasserresilienz-Pakt vor / Zehn Ziele für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Lebensqualität
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Medienunternehmen und -verbände wenden sich gegen amerikanische VISA-Pläne für Korrespondenten
Berlin (ots) - ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle, ZDF, BDZV und MVFP bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle und ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz und Korrektur klima- und naturschädlicher Gesetze
Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...
mehrMahnende Worte reichen nicht mehr - Bundesregierung muss handeln
Berlin (ots) - Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter ...
mehrZDF-Politbarometer August 2026 / Drei Viertel: Rente mit 63 soll bleiben / Große Mehrheit: Folgen des Klimawandels werden Deutschland stark schaden
mehrBilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
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Kabinettsentwurf SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten / Johanniter fordern verlässliche Hilfen und tragfähige Finanzierung
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen
Bonn (ots) - "Als humanitäre Akteure erleben wir gerade einen Systemschock", mahnt Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe, zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. "Während 240 Millionen Menschen dringend Unterstützung benötigen, zwingen uns die massiven Mittelkürzungen der letzten ...
mehrPharmastrategie der Bundesregierung muss Versorgung, Finanzierung und Wirtschaftspolitik verbinden
Berlin (ots) - Pharma Deutschland benennt fünf essenzielle Aspekte zur Stärkung des Pharmastandorts Mit Blick auf die für September angekündigte Pharmastrategie der Bundesregierung legt Pharma Deutschland ein Positionspapier mit fünf zentralen Handlungsfeldern vor. Unter dem Titel "Arzneimittelversorgung ...
mehrTUI-Chef bei "maischberger": "Vieles scheint planlos" bei Merz Wirtschaftspolitik
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der TUI AG Sebastian Ebel hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Vieles ist für mich und für viele Kollegen absolut unverständlich. Vieles, was angekündigt wurde, ist nicht umgesetzt worden. Vieles scheint planlos", sagt Ebel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in ...
mehrLaschet bei "maischberger": CDU-Politiker fordert "unabhängigen nationalen Sicherheitsberater"
Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es "müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe hat, ...
mehrFrühstartrente und BAföG-Reform: Neue Chancen für die nächste Generation
Berlin (ots) - Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: In der heutigen Kabinettssitzung wurden gleich mehrere Beschlüsse für größere Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Familien gefasst: Die Frühstart-Rente und die BAföG-Reform. Beide Beschlüsse sind Investitionen in Bildung, Vorsorge ...
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Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest machen
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 12. August 2026 beginnt das Gesetzgebungsverfahren für ein modernes, inklusives und leistungsfähiges Unterstützungssystem für junge Menschen und ihre Familien. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG BFSFJ der SPD-Bundestagsfraktion: "Jedes Kind in Deutschland muss sich auf ein wirksames Schutz- und ...
mehrPressezitat: Neue EU-Regeln für Fahrzeuge: "Umweltminister Schneider muss Spielräume für mehr Ressourcenschutz, Reparatur und Recycling ausschöpfen"
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Fahrzeugverordnung in nationales Recht Spielräume zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der ressourcenintensiven Automobilbranche nutzen. Dies fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) anlässlich des Inkrafttretens der ...
mehrNeues Verpackungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für verfehlte Chance einer wirksamen Mehrwegförderung
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
mehrFührende SPD-Politiker in NRW mahnen neues Erscheinungsbild der Sozialdemokraten an
Berlin (ots) - NRW-Spitzenkandidat Ott empfiehlt SPD britische Labour-Partei als Vorbild - "Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht" Kölns Oberbürgermeister Burmester: "Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD" Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: GKV-Finanzierung: Vom Sparpaket zur Strukturreform? / Vorstellung forsa-Umfrage | Lösungsansätze der Innungskrankenkassen
Berlin (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell weiter unter massivem Druck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erste Stabilisierungsschritte eingeleitet. Die grundlegenden Probleme sind damit jedoch längst nicht gelöst. Nach Berechnungen des ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Uneinheitliche Entwicklung der Immobilienpreise
Berlin (ots) - vdp-Index verzeichnet im zweiten Quartal 2026 Verteuerung von Wohnimmobilien und Preisrückgänge bei Gewerbeobjekten Die Immobilienpreise in Deutschland legten im zweiten Quartal 2026 insgesamt zu: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,3 %. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres gingen die Preise marginal um 0,1 % zurück. ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Union verliert Anschluss an die AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Sieben von zehn Deutschen befürworten Verlängerung der Grenzkontrollen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Sieben von zehn Deutschen befürworten Verlängerung der Grenzkontrollen Dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen über ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung Die Deutschen blicken mehrheitlich skeptisch auf die jüngste ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Islamic Relief Deutschland warnt vor schwindendem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Altersarmut in Berlin: Mehr ältere Menschen auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen
Berlin (ots) - In Berlin ist die Zahl der älteren Menschen, die Grundsicherung erhalten, innerhalb von neun Jahren um ca. 50 % gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die rbb24 Recherche vorliegt. In der Hauptstadt waren demnach Ende des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
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