Storys zum Thema Bundesregierung
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Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" trainiert während GRIFFIN STORM den Einsatz an der NATO-Ostflanke und verlegt dafür mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen
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Referentenentwurf der Bundesregierung gefährdet kleine Milchviehbetriebe in Süddeutschland / Verschärfung im Tierschutzgesetz verursacht Strukturbruch
München (ots) - Mit großem Unverständnis haben Verbände der Molkereien aus Bayern und Baden-Württemberg auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum vorgezogenen Verbot der Anbindehaltung von Rindern reagiert. Dieser sieht vor, die Übergangsfrist bis zum Verbot ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) überholt SPD (18%) / Politiker-Ranking: Pistorius an der Spitze vor Günther, Wüst und Kretschmann
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
mehrBundesminister der Verteidigung besucht Tag der Bundeswehr in Bückeburg
Bückeburg (ots) - Am 17. Juni 2023 lädt die Truppe deutschlandweit an zehn Standorten zum Tag der Bundeswehr unter dem Motto "Wir sind da" ein. Der Tag der Bundeswehr ist eine seit 2015 jährlich wiederkehrende Großveranstaltung, die Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, auch einmal hinter die ...
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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 16. Juni 2023
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Europäischer Asyl-Kompromiss: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht und entsetzt
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu, AfD weiter im Umfragehoch (17%) / Große Mehrheit macht das Erstarken der AfD Sorgen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Auch die AfD liegt ...
mehrARD-DeutschlandTrend extra: Jeder zweite Deutsche unterstützt einen EU-Beitritt der Ukraine
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) ist der Meinung, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. Damit ist die Unterstützung der Deutschen in dieser Frage zuletzt ...
mehrARD-DeutschlandTrend extra: Knapp vier von zehn Deutschen finden, die EU-Staaten sollten wieder stärker allein handeln
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 17.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist unter den Wahlberechtigten in Deutschland in den vergangenen Jahren kritischer geworden. Eine ...
mehrAir Defender 2023
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Multinationale Übung Air Defender 2023
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"maybrit illner" im ZDF über den Streit ums Heizungsgesetz
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke, AfD (17%) mit bislang höchstem Wert auf Bundesebene / Große Mehrheit gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...
mehrZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (14%) verlieren weiter / Robert Habeck büßt Vertrauen ein: 47 Prozent hätten Rücktritt für richtig gehalten
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen sowohl die SPD (18%) als auch die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (14%) und die FDP (7%) jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Die Werte für die Unionsparteien (30%), die AfD (16%) und die sonstigen ...
mehrPistorius bei „maischberger“: „Niemand muss sich sorgen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen kann“
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bündnisfähig. "Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so", sagte Pistorius in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen stürzen ab
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für Wohnungen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Seit Mai letzten Jahres sind die Baugenehmigungszahlen in Deutschland im Sinkflug. Im März 2023 erteilten die Behörden nun sogar 29,6 % weniger Baugenehmigungen als im März 2022. Ein größeres Minus gab es zuletzt 2007. Der Vergleich zum Vorjahresquartal ergibt ein Minus von ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen (15%) verlieren weiter und liegen hinter der AfD (16%)
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren sowohl die SPD als auch die Grünen jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Mit aktuell 15 Prozent fallen die Grünen auf ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl zurück und liegen nun hinter der AfD ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Wir brauchen ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat sich die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Es ist Zeit für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz II", forderte Dr. Georg Thurnes, Vorsitzender der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der 85. aba-Jahrestagung in Berlin. Der mehrmonatige Fachdialog beim Arbeitsministerium habe ...
mehrKonsequenz aus Bremer Bürgerschaftswahl: CDU will Kritik an Ampelpolitik verschärfen
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in den Fokus nehmen. "Die Menschen haben von uns nicht die Antworten bekommen, die sie sich gerne wünschen. Damit müssen wir uns ...
mehrBund der Steuerzahler: "Kabinett muss mit dem auskommen, was eingenommen wurde, und Prioritäten setzen"
Hannover/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat an die Bundesregierung appelliert, das durch Steuern eingenommene Geld sinnvoller zu verteilen. Durch Steuereinnahmen und Schulden sei Geld "in Hülle und Fülle" da, aber es gebe wegen zu vieler Wünsche keinen vernünftigen ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Deutsch-türkische Beziehungen: Mehrheit besorgt, falls Erdogan Wahl erneut gewinnt
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
mehr"maybrit illner" im ZDF zur ungelösten Flüchtlingsfrage
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Das Deutsche Heer präsentiert dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die Fähigkeiten der Leichten und Mittleren Kräfte
Strausberg, 10.05.2023 (ots) - Am 16. Mai besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Deutsche Heer in Hammelburg. Er informiert sich bei seinem Dienstantrittsbesuch über das Fähigkeitsspektrum der Leichten und Mittleren Kräfte des ...
2 DokumentemehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
EJF und WWF zu EU-Fischerei: Entscheidende Verhandlungen drohen zu platzen / Bundesregierung kann ökologische Katastrophe verhindern
mehrGauck bei „maischberger“: Deutschland ist gegen Anti-Demokraten „zweifach geimpft“
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
mehrWissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach", sagte Wissing in der ARD-Talksendung ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
mehrPapierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen - Beihilfekonformität herstellen
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