Meldungen zum Thema Gericht

10.09.2026 – 09:23
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berliner Datenleck trifft auch normale Bürger: Führerscheine, Bußgeldakten und Meldeauskünfte im Darknet aufgetaucht
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09.09.2026 – 14:53
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung
Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...
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09.09.2026 – 10:02
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Zurich-Versicherung darf Rentenansprüche nicht einseitig kürzen
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09.09.2026 – 09:49
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berliner Datenleck: Betroffene können DSGVO-Schadensersatz prüfen lassen
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09.09.2026 – 07:00
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Pestizid-Genehmigung ohne Prüfung: Europäisches Gericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - - EU-Kommission verlängert Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen über Jahre ungeprüft - trotz bekannter Risiken - Musterbeispiel S-Metolachlor nach DUH-Klage nun vor Gericht der Europäischen Union - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sobald erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, muss ein ...
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09.09.2026 – 06:45
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Mehr Streit um Jobs: Arbeitsrechtsfälle bei großen Versicherern stark gestiegen
Pressemitteilung Mehr Streit um Jobs: Arbeitsrechtsfälle bei großen Versicherern stark gestiegen Berlin, 09.09.2026 – Parallel zum Stellenabbau in vielen deutschen Unternehmen nehmen arbeitsrechtliche Konflikte bei großen Rechtsschutzversicherungen deutlich zu: Bei der Arag ...
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08.09.2026 – 12:42
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Eilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der ...
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08.09.2026 – 10:01
dhpg
Arbeitsgericht Trier stärkt Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten der Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz/Saarland
Arbeitsgericht Trier stärkt Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten der Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz/Saarland Bonn/Trier, 8. September 2026 - Erfolg für die von der Trierer Kanzlei dhpg vertretenen Arbeitnehmer: Das Arbeitsgericht Trier hat entschieden, dass fünf Beschäftigte der Tierkörperbeseitigung ...
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08.09.2026 – 09:09
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes EQA: LG Dortmund sieht konkretes Brandrisiko als Sachmangel
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04.09.2026 – 13:40
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 6. bis 13. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 6. September Nuuk/Grönland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...
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03.09.2026 – 10:46
Pharma Deutschland e.V.
Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Schlussanträge empfehlen Nichtigerklärung der einseitigen Herstellerfinanzierung
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Aussetzen der Erweiterten Herstellerverantwortung Pharma Deutschland begrüßt die Schlussanträge von Generalanwältin Juliane Kokott im Klageverfahren Polens gegen die Kommunalabwasserrichtlinie. Mit ihrem Votum stellt Kokott die rechtliche Grundlage für die einseitige ...
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01.09.2026 – 11:15
DF Deutsche Finance Holding AG
DEUTSCHE FINANCE GROUP REICHT IN DEN USA KLAGE GEGEN DIE BAYERISCHE VERSORGUNGSKAMMER EIN
München/Denver, 1. September 2026. DEUTSCHE FINANCE GROUP reicht in den USA Klage gegen die Bayerische Versorgungskammer ein. Verfahren vor dem Superior Court des US-Bundesstaates Delaware betrifft die Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen bei US-Immobilieninvestments von ...
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31.08.2026 – 13:13
Bundespatentgericht
Bundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer "Mustermarke" u.a. für Schuhe
München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...
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31.08.2026 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe
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28.08.2026 – 13:41
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 30. August bis 6. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 30. August Berlin: EU-Zelt beim Rabatz-Familienfestival von Radio Teddy Die ...
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27.08.2026 – 12:12
Apothekerkammer Nordrhein
Pietro Lombardi: Landgericht Berlin stoppt Werbung für Abnehmspritzen
Düsseldorf (ots) - Plattformwerbung mit Prominenten verstößt gegen Heilmittelwerbegesetz Mit Urteil vom 11. August 2026 hat das Landgericht Berlin der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Werbung der Plattform "Voy" mit Pietro Lombardi für ein sogenanntes Abnehmprogramm ist unzulässig. Das Gericht wertete sie als Verstoß ...
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27.08.2026 – 10:25
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: BFH zieht die Grenze: Warum der Nießbrauch bei der Lebensversicherung schenkungsteuerlich nicht mehr direkt greift.
Weitere Presseinfos über den FPSB Deutschland hier klicken
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27.08.2026 – 09:30
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ford Kuga: Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil wegen defekter Hochvoltbatterie / Rückruf-Chaos bei E-Auto-Hersteller erreicht Gerichte
Lahr (ots) - - Landgericht Regensburg spricht Käufer 34.980 Euro abzüglich Nutzungsentschädigung zu - Ford muss Kuga zurücknehmen - Batterieprobleme beschäftigen auch Mercedes, Porsche und Kia Im Streit um Probleme mit der Hochvoltbatterie eines Ford Kuga hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer einen ...
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