Meldungen zum Thema Gesetz

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Winston getarnt als zollfreies Schnäppchen

Neue Osnabrücker Zeitung

BDK warnt vor Kontrollverlust im offenen Vollzug / Bundesvorsitzender Peglow kritisiert fehlende Aufenthaltsangaben bei Freigängern - strikte Mindeststandards für Strafvollzug gefordert

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Strafvollzugspraxis in Berlin scharf kritisiert. "Offener Vollzug ist keine Freiheit mit Rückkehrfrist", sagte der Vorsitzende Dirk Peglow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Hintergrund ist die Flucht des verurteilten Betrügers ...

Verband der Sparda-Banken e.V.

Neuer Manteltarifvertrag zwischen Sparda-Gruppe und ver.di gescheitert

Frankfurt (ots) - - ver.di verweigert plötzlich Unterschrift unter bereits endverhandelten Manteltarifvertrag - Verhandlungsführer des AGV Martin BUCH: "Nachverhandlungen nach bereits erfolgter Einigung sind inakzeptabel" - Arbeitgeberverband erleichtert, dass Gehaltstarifvertrag nach langer Wartezeit von ver.di unterzeichnet wurde Der bereits final ausgehandelte ...

Retterfinanz

Lkw kracht in Rettungswagen - warum viele Einsatzkräfte im Ernstfall gefährliche Versicherungslücken haben

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg

BFW-Umfrage: Enteignungsdebatte würgt Neubau ab – über 3.400 Wohnungen in Berlin gestoppt

DARIUS Consulting GmbH

Familie von Habsburg begrüßt Ausstellung des Florentiner-Diamanten und weiterer privater Schmuckstücke in Québec

Pharma Deutschland e.V.

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Schlussanträge empfehlen Nichtigerklärung der einseitigen Herstellerfinanzierung

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Aussetzen der Erweiterten Herstellerverantwortung Pharma Deutschland begrüßt die Schlussanträge von Generalanwältin Juliane Kokott im Klageverfahren Polens gegen die Kommunalabwasserrichtlinie. Mit ihrem Votum stellt Kokott die rechtliche Grundlage für die einseitige ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

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Deutscher Umweltpreis der DBU an Dr. Roda Verheyen

Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH

Didacta Verband nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss zum KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz

SWR - Das Erste

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"Tatort - Explosive Mischung" aus Ludwigshafen am 4.10. im Ersten

Edeka Südwest

Presse-Information: Lebensmitteleinzelhandel auch in Zukunft am Standort Hohwiesenweg

Edeka Südwest schließt langfristigen Mietvertrag mit BWVA/ Neueröffnung nach rund zwölfmonatiger Umbau- und Modernisierungsphase geplant Pforzheim/02.09.2026 - Edeka Südwest hat den Standort Hohwiesenweg 2-2a in Pforzheim langfristig angemietet und plant dort die Realisierung eines modernen ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Immobilienbewertung im Erbfall: André Heid erklärt, warum Wert nicht gleich Wert ist

SPD-Bundestagsfraktion

Gute Startchancen für jedes Kind - starke Kitas, starke Familien

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen. "Mit dem ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Nach Terrorankündigungen durch Linksextremisten bei AfD-Sieg: Bundesregierung muss endlich handeln!

Badische Zeitung

Dem Kreml muss klargemacht werden: Wir sind abwehrbereit / Kommentar von Felix Huesmann

Freiburg (ots) - "Die Demokratien Europas haben bei ihrer Reaktion auf die Attacken einen entscheidenden "Nachteil": Anders als für das Putin-Regime hat das Völkerrecht für uns eine Bedeutung. Wir können nicht einfach blindlings zurückschlagen, sondern müssen bei jeder Maßnahme abwägen, welche unbeabsichtigten Folgen sie haben könnte. Umso wichtiger ist es ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutscher BundeswehrVerband loben die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und fordern Stärkung der Sicherheit in Deutschland

Berlin/Leipzig. Die Bundesregierung sieht einen russischen Geheimdienst als Drahtzieher des versuchten Sprengstoffanschlags Anfang August auf den Leipziger Flughafen. Damit wird unmissverständlich klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich aktiv gegen staatlich gesteuerte Bedrohungen zur Wehr setzen muss. Der ...

IGBCE Nordost

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Betriebsräte in Sachsen warnen vor dramatischen Niedergang der Industrie

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor: "Für ganz Deutschland eine „Wohnkrise“ auszurufen, entspricht nicht der Wirklichkeit"

Der Deutsche Mieterbund (DMB) beruft sich auf seinen „Mietenreport 2026“ und eine von ihm beauftragte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der sich 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. 58 Prozent der Beauftragten berichteten, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di und Marburger Bund bekräftigen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz

Ver.di und Marburger Bund bekräftigen Vereinbarung zum Umgang mit Tarifeinheitsgesetz Tarifpluralität in Krankenhäusern bleibt erhalten, keine Verdrängung durch Mehrheitsfeststellung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Marburger Bund (MB) haben ihre Vereinbarung zum Umgang mit dem Tarifeinheitsgesetz erneuert. Mit der Vereinbarung soll ...

DF Deutsche Finance Holding AG

DEUTSCHE FINANCE GROUP REICHT IN DEN USA KLAGE GEGEN DIE BAYERISCHE VERSORGUNGSKAMMER EIN

München/Denver, 1. September 2026. DEUTSCHE FINANCE GROUP reicht in den USA Klage gegen die Bayerische Versorgungskammer ein. Verfahren vor dem Superior Court des US-Bundesstaates Delaware betrifft die Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen bei US-Immobilieninvestments von ...

IGBCE Nordost

Mehrtätiger -Warnstreik Budich P+C in Wittenberg

Mehrtätiger -Warnstreik Budich P+C in Wittenberg Die IGBCE ruft am 01. September 2026 bis 05.September 2026 die Beschäftigten bei der Budich P+C GmbH in Wittenberg zu einem mehrtätigen-Warnstreik auf. Der Streik beginnt am 01.September 2026 um 05:30 Uhr mit der Frühschicht und endet am 05. September 2026 um 06:00 Uhr mit dem Ende der Nachtschicht. Am 04. September 26 findet um 12:00 Uhr eine Streikkundgebung statt, ...

Statistisches Bundesamt

Ruheständler-Haushalte verfügen im Mittel über 2 330 Euro pro Monat

WIESBADEN (ots) - - Im Osten haben Haushalte von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren ein mittleres Einkommen von 2 270 Euro, im Westen von 2 350 Euro - Rentnerhaushalte im Osten beziehen 96 % ihres Einkommens aus Renten und Pensionen, im Westen sind es 92 % - 18,9 % der Menschen im Ruhestand ab 65 Jahren sind armutsgefährdet Haushalte von Ruheständlerinnen und ...

WDR Newsroom

Limbach: "Noch keinen Hinweis darauf, dass Bedienstete beteiligt waren"

Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur aktuellen Diskussion über offene Haftbefehle im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug – Kopelke: Polizei muss Haftbefehle konsequent vollstrecken können

Berlin, 31. August 2026. Die aktuelle Debatte über Menschen mit offenen Haftbefehlen zeigt ein grundlegendes Problem: In Deutschland sind nach aktuellen Zahlen mehr als 100.000 Haftbefehle offen. Zum 1. Juli 2026 waren im polizeilichen Informationssystem INPOL-Z insgesamt 170.667 Fahndungen zu offenen nationalen ...