Meldungen zum Thema Gesetz

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Krimi-Premieren im Open Air Kino in Mecklenburg-Vorpommern – jetzt Tickets sichern

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Housesitting statt Hotel: So sichert man sich richtig ab

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE ad hoc Statement zu Kabinettsbeschluss EEG & Netzanschlusspaket

BEE ad hoc Statement zu Kabinettsbeschluss EEG & Netzanschlusspaket Berlin, 29.07.2026: Das Kabinett hat sich heute auf EEG und Netzanschlusspaket geeinigt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. Heinen-Esser: "Mit der heutigen Einigung im Kabinett ist zwar die monatelange Zitterpartie um EEG und Netzpaket fürs Erste beendet, der parlamentarische Prozess ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

BVIV baut einheitliche Verbraucherschutzstandards für die gesamte Immobilienverrentung aus

PayPal

PayPal und Amazon führen PayPal Ratenzahlung für Kund:innen in Deutschland und Österreich ein

ADAC SE

ADAC Mautportal: Ab August lohnt sich die Jahresvignette 2026 für Österreich nicht mehr

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Kriege und mangelnde Schutzmaßnahmen befeuern den weltweiten Kinderhandel / SOS-Kinderdörfer zum Gedenktag

compass private pflegeberatung GmbH

Patientenverfügung: In gesunden Tagen vorsorgen

Bundesärztekammer

Suizidpräventionsgesetz / Richtige Ansätze - aber noch zu unkonkret und unverbindlich

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer dauerhaft und bundesweit verankerten Suizidprävention. Zugleich sieht sie im Entwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf setzt ein wichtiges politisches Signal für die ...

Gewerkschaft der Polizei

Demokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen. GdP fordert weitere Befugnisse - Poitz: „Rolle und Rechte der Polizei stärken!“

Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der ...

Straubinger Tagblatt

Sperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft

Ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft Mit Blick auf die am Mittwoch (29. Juli 2026) im Bundeskabinett vorliegende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen. „Deutschland muss für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver werden, doch die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon

HR4YOU AG

BSW- und Linke-Wähler am ehesten zu Schummelei bereit: Exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt die Treiber hinter Arbeitszeitbetrug

Großefehn (ots) - Wie schummelbereit sind Deutschlands Beschäftigte wirklich bei der Arbeitszeiterfassung? Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag von HR4YOU zeigt überraschende Unterschiede je nach Parteipräferenz. Während Anhänger von FDP und CDU/CSU Falschangaben bei den Arbeitszeiten mehrheitlich und ...

Dury Consult GmbH

Umfrage: 80 Prozent der Unternehmen verstoßen gegen DSGVO

Saarbrücken (ots) - Sechs von zehn Unternehmen in Deutschland arbeiten mit veralteten Fassungen eines für die DSGVO wesentlichen Dokuments. Gemeint ist das sogenannte Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), das gesetzlich vorgeschrieben ist und dokumentieren soll, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Jedes fünfte Unternehmen gibt sogar an, kein VVT zu führen, ein direkter Verstoß gegen die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Meldung von Falschparkern in Bayern: Deutsche Umwelthilfe verkündet Erfolg und neues Rechtsverfahren zum Schutz engagierter Bürger

München (ots) - - Erfolg für engagierten Bürger nach rechtlicher Unterstützung der DUH: Bayerische Behörde zieht absurde Datenschutzauflagen fürs Melden von illegalem Gehwegparken zurück - Doppelmoral in Sachen Datenschutz: Bürger wird den gemeldeten Falschparkern namentlich genannt und daraufhin massiv ...

Straubinger Tagblatt

Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...

Bundesnotarkammer

Bundesnotarkammer: Risikoanalyse des Bundes bestätigt Schlüsselrolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Notarielle Mitwirkung ist tragende Säule im Schutz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinazierung Die veröffentlichte sektorspezifische Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Rechtseinheiten ...

Frankfurter Rundschau

Merz verzockt sich

Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach Terroranschlag bei Christopher Street Day in Berlin

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

André Heid von der Heid Immobilienbewertung erklärt: Warum viele Gewerbeimmobilien auf dem Papier mehr wert sind als am Markt

GSI Grundstein Innovation Deutschland GmbH

Baris Cosguner von Grundstein Innovation: So läuft eine Investition über Tokenisierung wirklich ab

BUHR & TEAM Akademie für Führung und Vertrieb GmbH

Deutschlands Nachfolgeproblem: Warum der Übergang oft Jahre vor dem Verkauf beginnen muss