Storys zum Thema Gesetze

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse

Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

In Kraft getretenes Vernichtungsverbot für Textilien und Schuhe: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Unwirksamkeit wegen zahlreicher Ausnahmen

Berlin (ots) - - Ab dem 19. Juli dürfen große Unternehmen unverkaufte Kleidung, Schuhe und Retouren nicht mehr vernichten - Zahlreiche Ausnahmen: Bleiben Kleiderspendenangebote erfolglos oder gilt Aufbereitung als zu teuer, bleibt Vernichtung erlaubt - DUH fordert von Umweltminister Carsten Schneider wirksames ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Kabinettsbeschluss zur 12. GWB-Novelle: Kooperationen im Medienbereich werden erleichtert

Berlin (ots) - VAUNET begrüßt Gleichstellung des Rundfunks mit der Presse bei Kooperationen zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis im Wettbewerb - Absenkung des Rundfunkmultiplikators in der Fusionskontrolle sollte im parlamentarischen Verfahren nachgezogen werden Der VAUNET - Verband Privater Medien e. V. begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur 12. ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeskabinett beschließt Bürokratierückbau im Verkehrsbereich – ADV sieht weiteren Handlungsbedarf für Flughäfen

Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegte Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sowie die dazugehörige Verordnung beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht, Berichtspflichten reduziert, nationale Sonderregelungen zurückgeführt und ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Digitalgesetz öffnet viele neue Türen

Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, lobt die Stoßrichtung dieses Gesetzes, das zahlreiche innovative Ansätze und sinnvolle Maßnahmen enthält: "Das Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung öffnet viele neue Türen für eine bessere Steuerung ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

Abschaffung des Heizungsgesetzes beschlossen - doch der Markt bestraft unsanierte Immobilien härter denn je

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Altersvorsorge 2027: Mehr Förderung für die eigenen vier Wände

Vepa Baumbach GmbH

Trotz Heizungsgesetzreform bleibt die Förderung für Wärmepumpe und Solar hoch / Tobias Venn von Vepa Baumbach erklärt, was Essener Hausbesitzer jetzt wissen müssen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten

Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...

Save the Children Deutschland e.V.

Fachkräfte schlagen Alarm: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland massiv benachteiligt / Befragung zur sozialen Lage von Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz

Berlin (ots) - Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Naturinfrastruktur-Gesetz darf nicht kommen

Berlin (ots) - Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Naturinfrastruktur-Gesetz) warnt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) eindringlich vor den Folgen des Vorhabens für die deutsche Bauwirtschaft und die Industrie. Aus Sicht der deutschen Gesteinsindustrie verfehlt der Gesetzentwurf, ...

Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)

PPTA Deutschland begrüßt differenzierte Betrachtung von Blutplasmapräparaten / Versorgungskritische Wirkstoffe werden im GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz berücksichtigt

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA) begrüßt die Ausnahme versorgungskritischer Wirkstoffe vom ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum BStabG: Dieses Gesetz ist dringlich, aber nicht nachhaltig

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) und zum 2. Durchgang im Bundesrat äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unstrittig, darum ist es gut, dass Bundestag und Bundesrat das ...

SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gesetz wird die psychotherapeutische Versorgung gravierend verschlechtern / BPtK fordert dringend Korrekturen

Berlin (ots) - BPtK-Präsidentin Dr. Andrea Benecke zur Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG): "Bundestag und Bundesrat haben heute gravierende Einschnitte in die ambulante Versorgung beschlossen. Das GKV-BStabG wird die psychotherapeutische Versorgung spürbar verknappen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudemodernisierungsgesetz vom Bundestag beschlossen: Gebäude als Ganzes in den Blick nehmen

Berlin (ots) - Das heute vom Bundestag verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wichtig ist, dass nach dem langen Hin und Her endlich Klarheit herrscht und der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. Das Gesetz setzt vor ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...

TÜV-Verband e. V.

KI-MIG: TÜV-Verband begrüßt gebündelte KI-Aufsicht

Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln

Pharma Deutschland e.V.

Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!