Storys zum Thema Gesetze

SPD-Bundestagsfraktion

Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten und entlasten zugleich die Notaufnahmen. "Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, hat vor allem eine ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt

Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern. Christos Pantazis, Gesundheitspolitischer Sprecher: ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...

TÜV-Verband e. V.

KI-MIG: TÜV-Verband begrüßt gebündelte KI-Aufsicht

Berlin (ots) - Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse. Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln

Pharma Deutschland e.V.

Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz

Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!

SPD-Bundestagsfraktion

Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung

Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen

Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die BAföG-Reform kommt

Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst

Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz

Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...

Thüga AG

Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035

AOK-Bundesverband

Reimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung

Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene ...

Animal Equality Germany e.V.

EU will Käfighaltung und Kükentöten beenden - diesmal wirklich?

Brüssel/Berlin (ots) - Europäische Kommission verpflichtet sich in ihrer Nutztierstrategie zu Gesetzesvorschlägen zum Tierschutz Die Europäische Kommission hat gestern, 7. Juli, ihre lang erwartete Nutztierstrategie vorgestellt und darin ihre Vision für die Zukunft des Tierhaltungssektors formuliert. Darin verpflichtet sich die Kommission, einen Gesetzesvorschlag ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Gründlichkeit vor Schnelligkeit: GKV-BStabG nacharbeiten! / BPtK und Landespsychotherapeutenkammern warnen vor tiefen Einschnitten in die Versorgung bei überhasteter Verabschiedung des Gesetzes

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Wir bekennen uns zum Doppelziel, die GKV-Finanzen zu stabilisieren und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Neue Regeln schwächen die Presse: BDZV fordert Pressefolgencheck

Berlin (ots) - Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze - Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung: "Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes"

Berlin (ots) - Der bekanntgewordene Entwurf zur neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unzureichend, um den dringend benötigten Sanierungshochlauf im Gebäudesektor anzustoßen. Insbesondere der vermietete Wohnungsbestand bleibt außen vor. Dazu Barbara ...