Freiburg (ots) - "Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt: Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD-Triumph zu verhindern... Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter ...
Köln (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Spedition und Logistik, Frank Huster, bezeichnete im WDR die Entscheidung von Bund und Ländern, erneut einen Tankrabatt und einen neuen Spritpreisdeckel einzuführen als einen Kompromiss. „Es wird ein Pflaster auf eine große Wunde geklebt. Die Absenkung der Energiesteuer und der Preisdeckel helfen nominal ...
Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der NDR berichtet am und nach dem Wahltag umfassend über die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – sowohl landespolitisch als auch mit bundespolitischen Bezügen. Eine Übersicht zu den vielfältigen Programmangeboten zur Landtagswahl gibt es unter ndr.de/mvwahl. Drei Sondersendungen zur Landtagswahl in ...
Düsseldorf (ots) - Unterrichtsausfall und Lehrermangel sind die größten Probleme an den Schulen in NRW. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung 2022 deshalb angekündigt, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule zu bringen. Wie die Neue Westfälische nun berichtet, ist es ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Middelberg: "Die Bundespolitik und das Ansehen ...
Freiburg (ots) - "Es fällt gerade etwas auseinander, was einmal zusammengehörte: Die Bevölkerung, die sich 1989 ziemlich einig war, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen ist. Der Bruch verläuft nicht nur zwischen Ost und West. Union und SPD sind nicht mehr die Volksparteien, die bis in den letzten Winkel des Landes ihre Leute haben, die sich um die ...
Berlin (ots) - Am Donnerstagnachmittag ist es zu einem Anschlagsversuch auf die Synagoge in Wuppertal gekommen. Ein 37-jähriger Mann verteilte eine brennbare Flüssigkeit im Eingangsbereich der Synagoge und zündete sie an. Das Feuer konnte schnell gelöscht und der Mann festgenommen werden. Die Sache ging glimpflich aus. Trotzdem ist die Tat alarmierend - und ebenso ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Werner Graf, sieht im Mangel an bezahlbarem Wohnraum das drängendste Problem in der Hauptstadt. Graf sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, wichtig sei, den Wohnungsmarkt stärker zu kontrollieren und gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Der Wohnungsbau müsse in Berlin ...
Bonn (ots) - Die Sicherheitslage in der Ostsee hat sich nach Einschätzung von Fregattenkapitän Inka von Puttkamer deutlich verändert. "Es ist sehr angespannt geworden", sagt die Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders im Gespräch mit Jörg Thadeusz bei "phoenix persönlich". Russische Marineeinheiten seien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und Mietenproblem zu lösen. Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie möglich um die 200.000 Wohnungen brauche. "Viel davon ist ja ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Rund 90 Prozent der Medienpädagogen bewerten die Medienbildung an deutschen Schulen als "sehr schlecht". Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur in Kooperation mit dem Deutschen Kinderhilfswerk, die der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf die hohen Energiekosten haben Verbraucherschützer gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts gefordert. "Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen. Ein alleiniger ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. "Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um Chaos und Unheil anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist", sagte Banaszak im ...
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. „Wir sind jetzt in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird ...
Berlin (ots) - Der Radweg auf der Kantstraße bleibt bis mindestens Ende September 2026 erhalten: Im Zuge des von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Eilantrags hat die Berliner Senatsverwaltung mitgeteilt, nicht vor dem 30. September mit den geplanten Arbeiten beginnen zu wollen. Zuvor seien nach Angaben ...
Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das Wahlverhalten: Das ländlich geprägte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner AfD ihre Pläne bekräftigt, die Vergabe von landeseigenen Wohnungen neu zu regeln. Im rbb24 Inforadio sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Montag, viele Menschen, die in wichtigen Berufen arbeiten, hätten geringe Chancen eine geförderte Wohnung zu finden. "Wir haben vor allem die Berliner im ...
Osnabrück (ots) - Angesichts drastisch steigender Eigenanteile für Heimbewohner hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Sozialpolitik der amtierenden Bundesregierung scharf attackiert und eine Beitragspflicht für alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. "Alle müssen solidarisch in die ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Menschen, die schon länger in Berlin leben und in bestimmten Berufen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der AfD bei der Wohnungsvergabe bevorzugt werden. AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker bekräftigte im rbb die Forderung nach einem Punktesystem für freie Wohnungen bei den landeseigenen ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst. Was der neue Ressortchef bisher gesagt hat, ist nicht falsch: Zu viel Geld im System, nötig wäre mehr Effizienz, eine bessere ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen. "Ich habe die ...
Minden/Düsseldorf (ots) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solidarisiert sich nach einem nächtlichen Vorfall mit dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD). Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Eingang des Kreishauses Minden-Lübbecke mit "Ali raus"-Statements beschmiert. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz in Bielefeld ist ...
Hamburg (ots) - Am Sonntag, 20. September, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welche Partei steht in dem Bundesland für welche Position, wer setzt welche Schwerpunkte? Das erklären die Spitzenkandidierenden am 15. und 16. September in zwei Diskussionsrunden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats, ...
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl will Die Linke an einem "wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus" arbeiten. Das kündigen die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" an. ...
