Meldungen zum Thema Regierung
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Grüne Fraktionsvize fordert Prüfung von Atom-Projekt mit Russland / Julia Verlinden: "Fordere die Bundesregierung auf, eine neue Sicherheitsbewertung der Atomfabrik in Lingen vorzunehmen"
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden fordert eine Prüfung der Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von Kernbrennstoffen auf deutschem Boden. "Ich fordere die Bundesregierung auf, eine ...
mehrAWO-Chef wirft Bundesregierung Gefährdung sozialen Friedens vor / Michael Groß: "Rigide Sparpolitik befeuert AfD - Menschen fühlen sich übergangen"
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen ...
mehrAWO-Präsident sorgt sich um Verfall sozialdemokratischer Werte / Michael Groß: "Müssen zurück zum Prinzip Aufstieg durch Arbeit"- Zu wenig soziale Mobilität in Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat sich besorgt über die Entwicklung der Sozialdemokratie und den Verlust grundlegender sozialer Werte in Deutschland geäußert. "Natürlich sind wir mit der SPD unzufrieden, wenn sie dafür sorgt, dass die soziale Ungleichheit im Land ...
mehrVor Haushaltsberatungen: Unions-Fraktionsvize fordert strikten Sparkurs / CDU-Haushälter Mathias Middelberg: "Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse" - Auch Klimaprogramme dürften kein Tabu sein
Osnabrück (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Middelberg: "Wir leben ...
mehrDie Gefahr durch die AfD in Sachsen-Anhalt muss man ernst nehmen
Straubing (ots) - Dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist es in einem für seine Partei bislang untypischen Gute-Laune-Wahlkampf gelungen, Zweifel an der Umsetzbarkeit wirtschaftspolitischer Versprechen und Sorgen wegen seines radikalen Umfelds hinwegzugrinsen. Da sollte man der AfD nicht noch den Gefallen tun, ihren menschenverachtenden Absichten lediglich ein ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Keine Staatsehren für Ratko Mladić! GfbV appelliert an EU
Göttingen/Sarajevo – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Europäische Union auf, die serbische Regierung unmissverständlich zum Verzicht auf staatliche und militärische Ehren für Ratko Mladić aufzufordern. Der wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige ...
Ein DokumentmehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Haushalt 2027: Weiterbildung in der Warteschleife / Gilt der Koalitionsvertrag noch?
Berlin (ots) - Versprochen war die große Deutschlandreform - und eine Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll. Mit ihren Haushaltsplänen für 2027 bleibt die Bundesregierung weit dahinter zurück. Der DVV warnt: Rückschritte bei der Sprachförderung für Zugewanderte, Stillstand bei der digitalen Weiterbildung und angezogene ...
mehr"hart aber fair" am Montag, 7. September 2026, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrWELT TV mit 31 Stunden Sonderprogramm und Großaufgebot zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
mehr"Der Verhandler": WELT startet neues Format mit Verhandlungsexperte Schranner
Berlin (ots) - Der Nachrichtensender WELT startet mit dem Verhandlungsexperten Matthias Schranner am 4. September ein neues Format unter dem Titel "Der Verhandler". In dem Sendungsformat informiert Schranner, einer der weltweit profiliertesten Verhandlungsexperten, über laufende Verhandlungen insbesondere in der Geopolitik. Dabei macht er deren Hintergründe sowie die ...
mehrMerz schlägt fünf Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland vor
Wirtschaft/Wirtschaftspolitik (ots) - Halle. Um Ostdeutschland wirtschaftlich voranzubringen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für Sondergebiete. "Vielleicht muss man auch nachdenken, ob man Sonderwirtschaftszonen schafft", sagte Merz beim Besuch des Chemiestandortes Leuna. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. ...
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"maybrit illner spezial" am Wahl-Sonntag im ZDF
mehrNRW-Innenminister Reul zu den Ermittlungen nach mehreren Sabotageversuchen an Umspannwerken: Es spricht einiges für einen Einzeltäter
Köln (ots) - Der WDR hat nach dem Sabotageversuch am Umspannwerk in Dormagen mit NRW-Innenminister Herbert Reul über diesen und weitere Anschläge auf die Stromversorgung gesprochen. Außerdem über die Fahndung nach dem Mann, dessen Namen unter den Bekennerschreiben steht. Hier einige Zitate von Reul: "Das ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Pflegekräfte laufen mit Pflegebett von Magdeburg nach Berlin – Aktion für grundlegende Nachbesserungen bei der Pflegereform
Pflegekräfte laufen mit Pflegebett von Magdeburg nach Berlin – Aktion für grundlegende Nachbesserungen bei der Pflegereform Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht mit einer spektakulären Aktion auf drohende Verschlechterungen in der Altenpflege aufmerksam. Seit Sonntag (30. August 2026) laufen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 6. bis 13. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 6. September Nuuk/Grönland: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...
mehrEthikrat-Mitglied Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot: "Mittel der wehrhaften Demokratie stets ultima ratio"
Osnabrück (ots) - Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein AfD-Verbot. "Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, scheint es für viele der einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen", schreibt die Kölner ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern Rücknahme der EU-Verpackungsordnung
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Deutsche Kreditwirtschaft: Anhebung der Mindestreserve ist geldpolitisch unbegründet und standortpolitisch schädlich
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor einer Erhöhung der unverzinsten Mindestreserve im Euroraum. Ein solcher Schritt lasse sich geldpolitisch nicht begründen und belaste die europäischen Banken zusätzlich. Er konterkariere zudem die Bemühungen der Europäischen Kommission, die ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Regeneration des Zielgruppenhörfunks: Bundeswehr modernisiert Sendeanlagen des Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr
mehrVier Spitzenkandidaten der Sachsen-Anhalt-Wahl Freitagfrüh bei WELT
Berlin (ots) - Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommen die vier Spitzenkandidaten der laut Umfragen aussichtsreichsten Parteien für ein Interview zum Nachrichtensender WELT. Im Berliner Studio werden am Freitagmorgen ab 08:40 Uhr nacheinander Sven Schulze (CDU), Armin Willingmann (SPD), Ulrich Siegmund (AfD) und Eva von Angern (Linke) jeweils einzeln ...
mehrGrünen-Chef ruft VW-Spitze zum Verzicht auf Boni auf Felix Banaszak fordert vor Aufsichtsratssitzung in Wolfsburg: "Kahlschlag auf Eis legen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung bei VW in Wolfsburg an diesem Freitag appelliert Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak an die Konzernspitze, sowohl Werke als auch Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Auf die Auszahlung von Boni sollten die Vorstände verzichten. Der ...
mehrZahl in Deutschland lebender Flüchtlinge sinkt im 1. Halbjahr 2026 leicht / Schutzsuche aus der Ukraine nimmt stetig ab - Linke mahnt Bundesregierung zum Umdenken
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland Eine Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung der ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage vor der Union
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Ehemaliger Sportsoldat wird Staatsminister für Sport und Ehrenamt
mehr"nd.DieWoche": Klärung oder Zerfall? - Kommentar zu den existenzbedrohenden Dauerkonflikten beim BSW
Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in ...
mehrFatale Wahl / In Sachsen-Anhalt entscheiden anderthalb Millionen Wähler über die Statik der Republik.
Stuttgart (ots) - Die fatale Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Republik so oder so Kalamitäten bescheren. Falls die AfD künftig in Magdeburg regieren sollte, wäre ihr Triumph Schrecken und Schande für alle, die das Grundgesetz ehren - eine Zäsur der Demokratie in Deutschland, aber auch für die Partei selbst. ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
317 Milliarden schmelzen: BVTE macht Folgen der Tabaksteuerpolitik sichtbar
mehrRonald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Berlin (ots) - Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Ich ...
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