Storys zum Thema Regierung

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors: EU-Kommission setzt richtige Schwerpunkte, bleibt aber bei der Umsetzung zu vage

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und des Binnenmarktes im Bankwesen veröffentlicht. Darin stellt sie die aus ihrer Sicht wesentlichen Handlungsfelder und Vorhaben für ein zukunftsorientiertes europäisches Bankensystem vor. Im ersten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zum Machtkampf in der Ukraine: Selenskyjs Entfremdung

Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen ...

PHOENIX

Finanzminister Lars Klingbeil: Müssen dem "Denken der Tech Bros aus den USA" etwas entgegensetzen

Brühl/Bonn (ots) - Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats fordert Finanzminister Lars Klingbeil ein geeintes Europa im digitalen Bereich. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Wir wollen, dass die nächsten digitalen Champions auch aus Europa kommen, um, auch nochmal, diesem ganzen Denken der Tech Bros aus den USA was entgegenzusetzen." "Wir ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „AfD fordert Untersuchungsausschuss zum Landesmedienzentrum“

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli I 2026 / Klare Mehrheit sieht Reformen der Bundesregierung kritisch/Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Kanzler bleibt groß

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Ausgabe: Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung 3/2026

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD warnt: Statt Reformsommer droht ein Herbst des Sozialabbaus

WDR Newsroom

Machtkampf in der AfD - Kay Gottschalk fordert Alice Weidel zum Handeln auf

Köln (ots) - Gestern hat der Bundesvorsitz der AfD den NRW-Landesverband zum Abbruch seines Parteitags in Marl aufgefordert. Über dieses Thema sprach der WDR mit Kay Gottschalk (AfD, MdB und AfD-Mitbegründer). Er forderte Konsequenzen, so unter anderem den Rücktritt von Sven Tritschler. Im Interview mit dem Morgenecho betonte er: "Es bleibt gar nichts anderes. Uns ...

Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

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Arbeit und Leistung müssen sich lohnen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu steigenden Baugenehmigungen: Aufwärtstrend nur auf dem Papier

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Mai wurden 21.000 Wohnungen genehmigt - 24,7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai genehmigten die Behörden damit 104.700 Wohnungen, ein Plus von ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Kriege am Laufen halten - Kommentar zu Deutschlands Rekord-Rüstungsexporten

Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...

DRK-Blutspendedienst West

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Georg Kippels und Bundestagsabgeordnete Tijen Ataoğlu besuchen DRK-Blutspendedienst West

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse

Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...

Straubinger Tagblatt

Der CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle

Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...

Universität zu Köln

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...

BR Bayerischer Rundfunk

BR-Podcast: Neue Staffel "Wild Wild Web: Hinter den Kulissen des umstrittenen Software-Giganten "Palantir"

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEHG-Novelle sichert Übergang – setzt aber zu wenig Anreize für Erneuerbare

BEHG-Novelle sichert Übergang – setzt aber zu wenig Anreize für Erneuerbare Berlin 16. Juli 2026 - Der BEE hat gestern seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verban begrüßt einige der darin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug

Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Landkreise fordern Rettungsaktion notfalls mit Milliardenschulden“

Sparkasse KölnBonn

Herausragende Unternehmensjubiläen in Köln: Drei Unternehmen tragen sich ins Goldene Buch der Stadt ein

die Bayerische

Sorgen-Studie: Mehrheit der Deutschen ist im Krisenmodus - die Bayerische zieht daher in den Wahlkampf

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

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25 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt

Animal Equality Germany e.V.

Interne EU-Dokumente decken den Einfluss der Agrarlobby auf die Tierschutzpolitik auf

Brüssel/Berlin (ots) - Wie die Tierindustrie EU-Tierschutzgesetze verhindert - während Millionen Tiere weiter in Käfigen leiden Seit fünf Jahren verspricht die EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete Gesetzesvorschläge liegen bis heute nicht vor. Und das, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet

Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...