Storys zum Thema Sperrklausel

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes

Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Bundeswahlleiterin ruft zur Wahlteilnahme auf

Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungshüter müssen beim Wahlrecht Klarheit schaffen

Straubing (ots) - Die Richter hatten gute Gründe, (...) sich grundsätzlich mit dem Thema Wahlrecht zu befassen. Seit Jahren streiten die Parteien in verschiedenen Konstellationen über eine Neuregelung mit dem Ziel, die ausgeuferte Zahl der Abgeordneten zu reduzieren und zumindest in die Nähe der vom Grundgesetz vorgesehenen 598 Mandate zu bringen. Eine breite parlamentarische Mehrheit mit Stimmen der jeweiligen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europawahl: FREIE WÄHLER empört über Vorstoß der Union zu 3,5 Prozenthürde

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Europaabgeordnete: Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere Demokratie und gefährdet Europa

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

Bayernpartei

Bayernpartei: EU-Wahlrechtsreform ist Beweis für Selbstbedienungsmentalität der Etablierten

München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Prozenthürde bei Europawahl nur mit Berücksichtigung regionaler Besonderheiten

Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

3

Elf Fakten rund um das Europaparlament und seine Wahl

PHOENIX

phoenix plus: Europawahl - die kleinen Parteien, Montag, 20. Mai 2019, 14.45 Uhr

Bonn (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai treten neben den großen, etablierten Parteien auch 34 kleine und Kleinstparteien an. Seit 2014 gilt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr, die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Dadurch haben auch die kleinen Parteien gute Chancen, im Europaparlament mit wenigstens einem Abgeordneten vertreten zu ...

Bayernpartei

Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen

München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...

Bayernpartei

Bayernpartei / Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments!

Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...